Linke warnt vor Rückabwicklung des Bürgergeldes in Mecklenburg-Vorpommern
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Mecklenburg-Vorpommern - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik und Arbeitsmarkt in Schwerin
Schwerin () – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Henning Foerster, hat die aktuellen Arbeitsmarktzahlen kommentiert und betont, dass von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen sich auf die Unterstützung des Sozialstaates verlassen können müssen. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten seien passgenaue Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote wichtiger denn je.
Foerster kritisiert, dass etwa zwei Drittel der Betroffenen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende leben und durch politische Ankündigungen aus Berlin verunsichert würden.
Die geplante Rückabwicklung des Bürgergeldes mit Vermittlungsvorrang und schärferen Sanktionen lehnt die Linke ab. Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegten, dass sich Sanktionierte häufig aus der Fallbearbeitung und dem Arbeitsmarkt zurückzögen.
Der Politiker verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, wonach das menschenwürdige Existenzminimum nicht gekürzt werden dürfe.
Die von Union und SPD diskutierte Möglichkeit von Totalsanktionen mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit sei ein Hinwegsetzen über die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion, Schweriner Landtag, Sozialstaat, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Bundesverfassungsgericht, Union, SPD, Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin
Worum geht es in einem Satz?
Henning Foerster, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, betont die Notwendigkeit verlässlicher sozialer Unterstützung für Arbeitslose und kritisiert geplante Maßnahmen zur Rückabwicklung des Bürgergeldes sowie die Diskussion um Totalsanktionen, da diese gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Aktuelle Arbeitsmarktzahlen
Hohe Zahl von Arbeitslosen in der Grundsicherung
Politische Ankündigungen verunsichern Betroffene
Rückabwicklung des Bürgergeldes
Vermittlungsvorrang und schärfere Sanktionen geplant
