Hauptgeschäftsführerin des BDEW, Kerstin Andrae, begrüßt geplante Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes Deutsche LNG-Terminals erhöhen und diversifizieren […]
vorhaben
– Wirtschaftsminister Robert Habeck erhält Kritik aus eigenen Reihen für Flüssiggas-Terminal-Pläne auf Rügen – Grünen-Wirtschaftspolitiker […]
– Elf deutsche Städte offen für Cannabis-Modellregion – Bundesregierung plant Cannabis-Verkauf in ausgewählten Kommunen ab […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich für eine stärkere Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland aus. […]
– Vorstandschef von Deutschlands zweitgrößtem Stahlunternehmen, Salzgitter, spricht sich für Industriestrompreis von 40-60 Euro pro […]
– Familiennachzug für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag möglicherweise in Gefahr – FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae verlangt Gesamtkonzept […]
Der geplante Bürgerrat der Ampel-Koalition stößt auf Kritik und Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart sieht […]
– Bundesländer und Verbände können Stellung nehmen zur Reform des Bundespolizeigesetzes – Gesetz bedarf später […]
– Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert Bundesregierung vor Flüchtlingsgipfel – Keine Rolle für Menschlichkeit und humanitäre […]
– Milliardenschweres Defizit in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung – Ampelkoalition erwägt, Besserverdiener stärker zu belasten […]
Niedersachsen plädiert für eine Verschiebung der Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027. Niedersachsens […]
Union plant nationale Unterschriftenaktion gegen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes CSU-Chef Markus Söder kündigt Widerstand im Bundestag […]
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Ankündigung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen Europaabteilungsleiter Karl Kopp bezeichnet es […]
Ampel-Koalition einigt sich auf Details für neuen Bürgerrat des Bundestags Berater-Gremium soll neue Form der […]
Umweltausschuss des Bundesrats will höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen Vorschlag: 35% des Fahrpreises bei […]
FDP-Fraktionsvizevorsitzender Konstantin Kuhle spricht sich für Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten aus. […]
Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert Nancy Faesers Vorstoß zu Asylverfahren Wissler: “Recht auf Asyl wird unterhöhlt […]
Bundesverkehrsministerium startet neuen Aufruf zur Förderung von Radfernwegen Bis zu 100 Millionen Euro im Rahmen […]
– Monopolkommission berät Bundesregierung gegen Einführung einer “Datenmaut” – EU-Kommission bereitet Infrastrukturabgabe vor, die Zahlungen […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verabschiedet sich von der Idee einer staatlichen Wasserstoff-Netzgesellschaft. – Ministerium […]
– Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert Sanktionierung der russischen Atomindustrie – Kritik am Bau des […]
– SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht Druck auf Pläne zur Stärkung von Tarifverträgen – Bundesregierung soll […]
Ampel-Koalition startet millionenschweres Förderprogramm zur Entlastung von Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund gestiegener Energiepreise Fördergelder zur […]
SPD-Bundestagsfraktion will Änderungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch Fordert kostenfreie Pauschale für Heizungs- und Energieberatung für […]
Niedersachsen plant 78,9 Millionen Euro für Küsten- und Inselschutz im Jahr 2023 Nachtragshaushalt soll Mittel […]
– Heizungsbauer Viessmann plant Verkauf von Geschäftsbereich “Climate Solutions” an Carrier Global – Viessmann will […]
Fast zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands sind der Ansicht, dass die finanzielle Lage des Staates […]
Bundesregierung scheitert mit Forderung nach festen Zielen für Schuldenabbau bei Euro-Stabilitätspaktes-Reform EU-Kommission plant länderspezifische Schuldenabbaupläne […]
Spitzen von SPD, Grünen und FDP treffen sich erneut im Koalitionsausschuss. Zusammenkunft ist ein “Routine-Treffen”, […]
– FDP bekräftigt Absage an jegliche Steuererhöhungen – Dringlichkeitsantrag für kommenden Bundesparteitag geplant – Ablehnung […]