Geplante Asyl-Reform in der EU stößt auf Widerstand bei Ampelfraktionen 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und […]
vorhaben
Grüne im Bundestag erwarten Heizungsgesetz vor der Sommerpause Gebäudeenergiegesetz soll für ordentliches parlamentarisches Verfahren sorgen […]
– Grüne kritisieren Verzögerungen beim Transparenzgesetz – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Kritik – […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus zuversichtlich über geplante Kindergrundsicherung Entscheidung soll spätestens nach der Sommerpause im Bundestag […]
Britta Siegmund, Vizepräsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), will mehr junge Wissenschaftlerinnen fördern Bislang machen sie […]
– Städte- und Gemeindebund fürchtet Scheitern von Energie- und Wärmewende – Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert […]
– ZDF-Umfrage zeigt Mehrheit von 56 Prozent unterstützt das Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab […]
– Ukraine bittet Deutschland um Marschflugkörper “Taurus” – “Taurus” kann 400 kg Sprengkopf punktgenau über […]
CDU-Chef Friedrich Merz stellt Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Merz kritisiert die […]
– Union droht mit Nein zum europäischen Lieferkettengesetz – Abstimmung nächste Woche im Europaparlament – […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor Sommerpause in Aussicht Gesetzentwurf verbietet […]
700 Rechtsanwälte und Juristen protestieren in offenem Brief gegen Asylverfahren-Auslagerung an EU-Außengrenzen. Ampel-Koalition wird vorgeworfen, […]
Prognos-Institut: Ampel-Regierung könnte wesentliche Ziele ihres Koalitionsvertrags verfehlen wegen Fachkräftemangel. Energiewende, Mobilitätswende, Wohnungsbau und Verbesserung […]
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt Plan zur Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten Polizeibeauftragte ist […]
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warnt vor Deindustrialisierung Äußerung aufgrund der Wirtschaftszahlen im ersten Quartal Meyer fordert […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe im Streit um Erbschaftsteuer zurück Betont, dass Koalitionsfraktionen auf Vorschlag […]
Bundestag debattiert über umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Union kritisiert Ampel-Koalition und fordert Rückzug des Gesetzentwurfs […]
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt Grüne vor Blockade anderer Gesetzesvorhaben – Bezieht sich auf blockiertes […]
– Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes zur Förderung der Digitalisierung der Verwaltung geplant – Digitales Postfach (BundID) […]
– Bundesregierung verfehlt Wohnungsbauziel 2022 – 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt, Ziel: 400.000 – Leichter Anstieg […]
Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung […]
– Koalitionsparteien einigen sich auf Kompromiss zur Pflegereform – Zusammenlegung der Leistungen für Kurzzeit- und […]
Bundesregierung will Einsatz von Antibiotika in Tierhaltung reduzieren Förderung eines Forschungsvorhabens zur Optimierung der Stallluft […]
Betroffene von “Hatespeech” sollen nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können. Gesellschaft für Freiheitsrechte präsentiert Entwurf […]
CDU-Politiker Thomas de Maizière wirbt für eine große Staatsreform. Er kritisiert schlechte Bildungsergebnisse, langsame digitale […]
Bundesagrarminister Cem Özdemir plant Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Ziel ist es, den Schutz von Nutz- und […]
– Bundesverkehrsminister Volker Wissing will keine Abstriche bei Verkehrsbauprojekten – Wissing sieht Investitionen in Verkehrsressort […]
– Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit mehr Anträgen auf Einbürgerung […]
– Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert Einrichtung eines “Deutschen Gesundheitsrates” – Nach Vorbild des Ethikrates sollen […]
– Tarek Al-Wazir, stellvertretender Hessischer Ministerpräsident, rät Grünen, nicht panisch zu werden – Grüne erzielen […]