– Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Überarbeitung der Eckpunkte zur geplanten Freigabe von Cannabis.
– Franziska Brandmann, Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, kritisiert den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für unzureichende Vorschläge.
– Das vorgelegte Papier reize nicht aus, was europarechtlich möglich sei und enthalte teilweise unnötige Altersgrenzen.
– Brandmann vermutet, dass das Gesundheitsministerium immer noch Cannabis-Konsumenten als unmündige Bürger betrachtet.
– Sie fordert Lauterbach auf, noch im April einen Gesetzentwurf vorzulegen und die FDP soll im parlamentarischen Verfahren für Korrekturen sorgen.
Berlin () – Die Jungen Liberalen (Julis) fordern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine umfassende Überarbeitung der Eckpunkte zur geplanten Freigabe von Cannabis. Die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Gesundheitsminister Lauterbach muss bei der Cannabis-Freigabe massiv und schnell nachbessern.”
Was der Minister vorgelegt habe, reiche nicht. “Im Koalitionsvertrag steht, dass die Regierung eine flächendeckende Legalisierung von Cannabis will. Was Lauterbach vorhat, wird dem nicht gerecht.” Außerdem reize das Papier nicht einmal aus, was europarechtlich möglich sei. “Teilweise sind Altersgrenzen von 21 Jahren vorgesehen, wo das gar nicht erforderlich ist”, sagte Brandmann. Sie habe das Gefühl, im Gesundheitsministerium herrsche nach wie vor der Eindruck, “Cannabis-Konsumenten seien unmündige Bürger, die vor sich selbst geschützt werden müssen. Das ist bedauerlich”. Brandmann forderte Lauterbach auf, noch im April einen Gesetzentwurf vorzulegen. “Die FDP muss im parlamentarischen Verfahren für Korrekturen sorgen. Dann könnte die Legalisierung noch in diesem Jahr erfolgen”, sagte die Julis-Chefin.
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| Bildhinweis: | Cannabis |
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