Koalitionsausschuss einigt sich auf Maßnahmenpaket

Berlin () – Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben die am Sonntagabend begonnenen Verhandlungen am Dienstag um 19:19 Uhr geendet.

Das noch von der Großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz wollen die Ampel-Partner überarbeiten. Während damals als Erfolg gefeiert wurde, dass jährlich eine Überprüfung von Sektorzielen stattfinden soll, wird diese Prüfung nun abgeschafft: Künftig soll das Einhalten der internationalen Klimaverpflichtungen nur noch in mehrjährigen Abständen überprüft werden. Dabei sollen die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet werden. Im Bereich Verkehr haben sich die Ampelpartner darauf geeinigt, dass die umstrittene Planungsbeschleunigung auch für “wenige Autobahnprojekte” gelten soll, die häufig für Verkehrsengpässe verantwortlich sind.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von insgesamt 144 Projekten. Nach Möglichkeit sollen an neu gebauten Autobahnen verpflichtend Solarpanels installiert werden. Mithilfe eines CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut soll die auf 45 Milliarden Euro bezifferte Finanzierungslücke beim ebenfalls künftig beschleunigten Ausbau der Bahn verkleinert werden. 80 Prozent der neu geschaffenen Einnahmen sollen dafür verwendet werden.

Die Kompensation neu versiegelter Naturflächen soll künftig nicht mehr ausschließlich durch Ausgleichsflächen vonstatten gehen. Alternativ sollen auch Geldleistungen möglich sein. Mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sollen zudem im Steuerrecht an E-Autos angepasst werden. Im Bereich Wärme haben die Koalitionsspitzen vereinbart, künftig auch fossil betriebene Heizungen zuzulassen, sofern diese künftig auch mit Wasserstoff oder “grünen” Gasen betrieben werden können.

Außerdem habe man sich auf einen sozialen Ausgleich geeinigt, hieß es.