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Kiesewetter drängt auf deutlich mehr Ukraine-Militärhilfe
Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität setzen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) etwa mit Blick auf auch von der schwarz-roten Koalition bisher nicht zur Verfügung gestellte Taurus-Marschflugkörper. „Insofern ist damit zu rechnen, dass wie bisher zu spät, zu wenig und dass bestimmte Dinge nicht geliefert werden, die zum Beispiel durch die SPD ausgeschlossen wurden.“
Über die „konsequenzlosen Betroffenheitsbekundungen und ausschließlich verbalen Verurteilungen aus westlichen Staaten“ könne Russland nur lachen, sagte Kiesewetter weiter. Er sprach von einem „strategischen Fehler“, die Militärhilfe für Kiew nicht deutlich auszuweiten, was einfach möglich sei, da diese von der Schuldenbremse ausgenommen wurde. „Deshalb kann die Bundesregierung deutlich mehr tun und liefern sowie Mittel freimachen, die als finanzielle Unterstützung in die Rüstungsproduktion der Ukraine fließen.“
Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer setzt sich ebenfalls für eine deutliche Ausweitung des entsprechenden Haushaltspostens ein, für den die Bundesregierung aktuell neun Milliarden Euro im Jahr vorsieht. Die neue Ausnahme im Grundgesetz mache „viel mehr möglich, und das wäre dringend notwendig“.
Dafür müssten ihm zufolge auch nicht neue Waffenkäufe selbst getätigt werden. „Es gibt in der ukrainischen Rüstungsindustrie nach wie vor ungenutzte Kapazitäten. Da mangelt es schlicht an Geld“, so Schäfer. Von den jüngsten Unterstützungsversprechen der Regierung bleibt nach Ansicht Schäfers daher auch nicht viel übrig. „Im Bundeshaushalt, wo Politik real wird, ist davon nichts zu sehen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roderich Kiesewetter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Sebastian Schäfer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Grüne, Bundesregierung, Schwarz-Rote Koalition, Ukraine, Tagesspiegel, Bundeshaushalt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre unzureichende Militärhilfe an die Ukraine und fordert eine deutliche Ausweitung der Unterstützung, während auch der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer auf die ungenutzten Kapazitäten der ukrainischen Rüstungsindustrie hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Kritik von Roderich Kiesewetter an der Bundesregierung ist das unzureichende Maß an Militärhilfe für die Ukraine im Kontext der fortlaufenden russischen Aggression. Kiesewetter bemängelt, dass die Unterstützung nicht ausreichend und teilweise verspätet erfolgt, insbesondere in Bezug auf Rüstungslieferungen wie die Taurus-Marschflugkörper.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel kritisiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung scharf für ihre unzureichende militärische Unterstützung der Ukraine und bezeichnet deren bisherige Reaktionen als "konsequenzlose Betroffenheitsbekundungen". Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer fordert ebenfalls eine Erhöhung des Budgets für Militärhilfe und weist darauf hin, dass die ukrainische Rüstungsindustrie aufgrund fehlender finanzieller Mittel ungenutzte Kapazitäten hat.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
zu spät, zu wenig, bestimmte Dinge nicht geliefert, strategischer Fehler, nicht deutlich ausgeweitete Militärhilfe, ungenutzte Kapazitäten in der ukrainischen Rüstungsindustrie, mangelt es an Geld, im Bundeshaushalt ist davon nichts zu sehen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Roderich Kiesewetter zitiert. Er kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie die Ukraine-Militärhilfe nicht ausreichend ausweitet und betont, dass die Unterstützung zu spät und zu wenig kommt. Kiesewetter bezeichnet das als "strategischen Fehler" und fordert eine deutliche Erhöhung der Militärhilfe, da dies möglich sei.
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