Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel
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Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel
Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über die der „Spiegel“ berichtet.
Dazu befragte das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Avaaz Anfang September 1.004 Wahlberechtigte. Das Ergebnis: 63 Prozent sprachen sich dafür aus, nur 29 Prozent dagegen. Bei den Wählern der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt sich zumeist eine eindeutige Tendenz: So sprechen sich 68 Prozent der CDU-Wähler für die Unterstützung von Israel-Sanktionen aus, 30 Prozent sind dagegen. Bei den Wählern der SPD zeigt sich ein ähnliches Bild: 68 Prozent befürworten mögliche EU-Sanktionen gegen Israel, 25 Prozent nicht.
Die größte Zustimmung findet sich bei den Grünen-Wählern: 94 Prozent sind dafür, lediglich fünf Prozent dagegen. Bei den Linken-Wählern äußerten sich 67 Prozent positiv gegenüber der Unterstützung Deutschlands von Israel-Sanktionen, 28 Prozent lehnten dies ab. Nur die Wähler der AfD zeigen sich in der Frage gespalten: 49 Prozent sprechen sich für Sanktionen aus, 51 Prozent dagegen.
„Die deutscheBundesregierung steht zunehmend isoliert da. Nicht nur in Europa, sondern inzwischen auch bei den eigenen Wählern“, sagte Christoph Schott, Europa-Direktor von Avaaz, einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation zufolge. „Weiterhin Steuergelder in israelische Unternehmen zu investieren, deren Produkte auch militärisch genutzt werden könnten, widerspricht dem Mehrheitswillen der Wähler in Deutschland.“ Deshalb sei es an der Zeit, dass Deutschland den Weg für Sanktionen auf EU-Ebene freimache.
Zuletzt hatte die Bundesregierung einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, die Beteiligung Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen.
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Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist Anfang September.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Israel
Worum geht es in einem Satz?
Eine Mehrheit der deutschen Wähler (63 %) spricht sich laut einer Umfrage für die Unterstützung von EU-Sanktionen gegen Israel aus, während nur 29 % dagegen sind, was die Bundesregierung zunehmend isoliert erscheinen lässt.
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die zunehmende öffentliche Unterstützung in Deutschland für Vorschläge der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu unterstützen, insbesondere im Zusammenhang mit der militärischen Nutzung von Produkten israelischer Unternehmen. In der Bevölkerung gibt es eine wachsende Kritik an der deutschen Regierung, da diese einen Vorschlag zur Aussetzung der israelischen Beteiligung an Forschungsprogrammen abgelehnt hat.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass eine Mehrheit der deutschen Wähler (63 Prozent) die Unterstützung von EU-Sanktionen gegen Israel befürwortet, während nur 29 Prozent dagegen sind. Christoph Schott von Avaaz betont, dass die Bundesregierung damit zunehmend isoliert steht, sowohl in Europa als auch bei den eigenen Wählern, und fordert Schritte zur Unterstützung der Sanktionen.
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Unterstützung von EU-Sanktionen gegen Israel, Isolation der deutschen Bundesregierung in Europa und bei den eigenen Wählern, Widerspruch gegen die Verwendung von Steuergeldern in israelische Unternehmen, Dringlichkeit für Deutschland, den Weg für Sanktionen auf EU-Ebene freizumachen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christoph Schott, dem Europa-Direktor von Avaaz, zitiert. Er betont, dass die deutsche Bundesregierung zunehmend isoliert dastehe und dass es an der Zeit sei, den Weg für Sanktionen auf EU-Ebene freizumachen, da die Verwendung von Steuergeldern zur Unterstützung israelischer Unternehmen dem Mehrheitswillen der Wähler in Deutschland widerspreche.
