Grüne kritisieren Streichung von Mitteln für Obdachlosenunterkünfte in Berlin
Veröffentlicht
Berlin - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Grüne kritisieren Streichung von Mitteln für Obdachlosenunterkünfte in Berlin
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, seine Versprechungen vom Sicherheitsgipfel vor zwei Jahren gebrochen zu haben.
Aus der Fraktion heißt es am Freitag, der Senat habe die 2024 und 2025 bereitgestellten 30 Millionen Euro für soziale und gesundheitliche Angebote, für die Ordnungsämter, für Sport- und Erholungsangebote, für Obdachlosenunterkünfte in seinem Haushaltsentwurf für 2026 /2027 komplett gestrichen.
Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe „klammheimlich die Ärmel wieder heruntergekrempelt“, obwohl die Verelendung in der gesamten Stadt spürbar sei. Innenpolitiker Vasili Franco (Grüne) warnte vor negativen Folgen für die Sicherheit im öffentlichen Raum, da mehr als 78 Maßnahmen der Bezirke und Senatsverwaltungen nun zurückgefahren würden.
Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) aus Mitte kritisierte, die Bezirke könnten die Folgen der Drogenschwemme und wachsenden Obdachlosigkeit nicht aus eigener Kraft stemmen.
Die Grünen fordern eine gesamtstädtische Strategie und die Wiedereinstellung der Mittel im Haushalt.
4,6/5(15 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Stromausfall: Grüne und AfD kritisieren Wegner für Tennis-Pause 7. Januar 2026 Politik in Berlin: Stromausfall und Krisenmanagement Berlin () - Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu…
Wegner warnt vor Radikalisierung der Berliner Linkspartei 20. Juli 2025 Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei. "Die Linke in Berlin driftet gerade in eine…
Wegner wirbt um US-Wissenschaftler 8. Juni 2025 Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will angesichts des harten Vorgehens der US-Regierung gegen die Elite-Universität Harvard vermehrt US-Forscher anwerben. "Berlin ist…
Grüne kritisieren Wegner wegen zögerlicher Expo-Bewerbung 23. Januar 2026 Politik: Berlin und die Expo 2035 Berlin () - Die Berliner Grünen haben den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für seine zurückhaltende Haltung zur Bewerbung…
Güterumschlag in deutschen Seehäfen legt 2025 zu 10. März 2026 Wirtschaftliche Entwicklungen im deutschen Seeverkehr Wiesbaden () - Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.…
Berliner Grüne wollen Emissionshandel für Klimaanpassung nutzen 23. April 2025 Berliner Grüne wollen Emissionshandel für Klimaanpassung nutzen Berlin () - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten…
Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl 13. November 2025 Volksbefragung in Berlin: Politische Entwicklungen Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in…
Grüne fordern bessere Krisenvorsorge für Berlin 27. Januar 2026 Politik Berlin: Strategien für Krisenbewältigung Berlin () - Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine umfassende Strategie für eine krisenfestere Hauptstadt vorgelegt. Dies teilten…
Berlins Regierender beharrt auf Abstimmung zum Tempelhofer Feld 17. Februar 2025 Berlins Regierender beharrt auf Abstimmung zum Tempelhofer Feld Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will trotz der Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz…
Grüne fordern Regierungserklärung von Wegner nach Anschlag 8. Januar 2026 Politik in Berlin: Krisenmanagement unter Beschuss Berlin () - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu…
Wegner hofft auf Finanzlösung bei Ministerpräsidentenkonferenz 16. Juni 2025 Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen Mittwoch. "Das…
Importpreise im Dezember deutlich niedriger 30. Januar 2026 Wirtschaftliche Entwicklung der Importpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war…
Jarasch soll Grünen-Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl werden 28. Juni 2025 Berlin () - Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab. Dem "Tagesspiegel" zufolge soll offenbar erneut die…
Grüne kritisieren Umgang mit gemobbtem Lehrer in Berlin 21. Juni 2025 Berlin () - Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Bildungsverwaltung scharf kritisiert. Grund ist der Fall eines queeren Lehrers, der an einer Moabiter Grundschule…
Konzept für Olympia-Bewerbung "Berlin+" vorgestellt 27. Mai 2025 Berlin () - In Berlin ist am Dienstag das Konzept für eine gemeinsame Olympia-Bewerbung mit mehreren Bundesländern vorgestellt worden. Die Hauptstadt will die Spiele demnach…
Wegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren 7. Juni 2025 Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für…
Grüne kritisieren Berlins Hitzeaktionsplan als unzureichend 19. August 2025 Berlin () - Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den vorgestellten Hitzeaktionsplan der Landesregierung scharf kritisiert. Fraktionschefin Bettina Jarasch teilte am Dienstag mit, der Plan…
Nachwahl-Ergebnis: Wegner plädiert für Neuwahlen 12. Februar 2024 Berlin () - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und…
Wegner dringt auf Bundeshilfe bei Wohnungsbau und Mieterschutz 18. März 2025 Wegner dringt auf Bundeshilfe bei Wohnungsbau und Mieterschutz Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die Stadt beim…
Wegner drängt auf schnelle Erhöhung der Anwohnerparkgebühren 10. November 2025 Berlin: Anwohnerparken und Gebührenanpassungen Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) drängt auf eine baldige Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Berlin. "Wir haben bei…
Importpreise im Januar gestiegen 28. Februar 2025 Importpreise im Januar gestiegen Wiesbaden () - Die Importpreise sind im Januar 2025 um 3,1 Prozent höher gewesen als im Januar 2024. Dies war der…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bettina Jarasch, Kai Wegner, Vasili Franco, Stefanie Remlinger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Senat, Ordnungsämter, Bezirke, Senatsverwaltungen, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus werfen dem Senat vor, seine finanziellen Versprechen für soziale und gesundheitliche Projekte in den Haushaltsentwürfen für 2026/2027 komplett gestrichen zu haben, was negative Folgen für die Sicherheit und den Umgang mit Problemen wie Obdachlosigkeit und Drogenmissbrauch in der Stadt zur Folge haben könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Streichung von 30 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2026/2027 durch den Berliner Senat, die ursprünglich für soziale und gesundheitliche Angebote sowie für Maßnahmen gegen Verelendung, Drogenmissbrauch und Obdachlosigkeit vorgesehen waren. Die Grünen-Fraktion kritisiert dies als Bruch von Versprechungen und warnt vor negativen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit.
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat kritisiert, weil er versprochene Mittel für soziale Angebote und Sicherheitsmaßnahmen im Haushaltsentwurf für 2026/2027 gestrichen hat. Sie warnen vor negativen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und fordern eine gesamtstädtische Strategie zur Bekämpfung der wachsenden Probleme wie Obdachlosigkeit und Drogenmissbrauch.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: negativen Folgen für die Sicherheit im öffentlichen Raum, Rückfahrten von mehr als 78 Maßnahmen der Bezirke und Senatsverwaltungen, unabdingbare Belastung der Bezirke durch die Drogenschwemme und wachsende Obdachlosigkeit.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen-Fraktion zitiert. Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch kritisierte, dass der Senat "klammheimlich die Ärmel wieder heruntergekrempelt" habe, trotz der spürbaren Verelendung in der Stadt. Zudem warnte Innenpolitiker Vasili Franco vor negativen Folgen für die Sicherheit, da mehr als 78 Maßnahmen zurückgefahren würden.
