CDU fordert mehr Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz
Veröffentlicht
Brandenburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
CDU fordert mehr Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat hohe Erwartungen an den neu ernannten zweiten Staatssekretär im Innenministerium geäußert. Der innenpolitische Sprecher Rainer Genilke teilte mit, dass von dessen Gehalt sieben Schulen im Land einen zusätzlichen Lehrer hätten einstellen können.
Genilke forderte, der neue Staatssekretär müsse mindestens 40 Millionen Euro aus dem Investitionsbooster des Bundes in den Brand- und Katastrophenschutz lenken.
Zudem müssten die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der kommunalen Ebene sowie die Modernisierung von Polizei- und Verfassungsschutzgesetz noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Mit der zusätzlichen Personalstelle gebe es keine Ausreden mehr für ausbleibende Ergebnisse, so Genilke. Die Sicherheitsbehörden benötigten die notwendigen Befugnisse, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.
4,6/5(9 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Güterumschlag in deutschen Seehäfen legt 2025 zu 10. März 2026 Wirtschaftliche Entwicklungen im deutschen Seeverkehr Wiesbaden () - Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.…
Kommunen verzeichnen Rekorddefizit 1. April 2025 Kommunen verzeichnen Rekorddefizit Wiesbaden () - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden…
Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage 23. Mai 2024 Frankfurt am Main () - Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten…
CDU fordert Cybersicherheits-Notfallplan für Brandenburger Kommunen 13. August 2025 Potsdam () - Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen landesweiten Notfallplan für Cybersicherheit in Kommunen gefordert. Hintergrund sind mehrere Cyberangriffe auf Städte wie Potsdam,…
Brandenburger Landtag beschließt Doppelhaushalt 20. Juni 2025 Potsdam () - Der Brandenburger Landtag hat nach tagelangen Debatten den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Etat der SPD-BSW-Koalition erhielt am Freitag…
Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen 19. Juli 2025 Brüssel () - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Wenn…
Immer mehr rechtsmotivierte Vorfälle an Schulen 21. Juni 2025 Berlin () - In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung…
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden 24. Juni 2025 Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde…
Exporte von Abfällen und Schrott gesunken 18. März 2024 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 sind 16,3 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott im Wert von 11,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert worden. Wie das…
Kommunen erstmals seit 2011 wieder im Defizit 3. April 2024 Wiesbaden () - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland haben im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische…
BSW fordert Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung 13. Juni 2025 Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich für eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen. Andreas Kutsche, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, dass…
Potsdam erhält 5,25 Millionen Euro für Klimaanpassungsprojekte 21. Juli 2025 Potsdam () - Die Landeshauptstadt Potsdam erhält 5,25 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Das teilte die Stadtverwaltung…
Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich 11. Dezember 2025 Bildungsausgaben in Deutschland 2024 Wiesbaden () - Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen. Wie…
CDU-Fraktion fordert mehr Transparenz von der Landesregierung 3. November 2025 Politik Potsdam: Transparenz bei Qualifikationen gefordert Potsdam () - Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Transparenz bezüglich der Qualifikationen ihrer Mitglieder…
Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg 24. Januar 2025 Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den…
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert vom neuen Staatssekretär im Innenministerium, dass er mindestens 40 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz lenkt und die versprochenen Reformen zügig umsetzt, denn mit der Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle gibt's einfach keine Ausreden mehr für mangelnde Fortschritte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Die CDU-Fraktion hat hohe Erwartungen an den neuen Staatssekretär im Innenministerium, insbesondere in Bezug auf den Katastrophenschutz. Rainer Genilke, der innenpolitische Sprecher, betont, dass seine Gehaltskosten direkt in die Bildung fließen könnten. Das Ziel ist es, massiv in die Sicherheit und Modernisierung der Polizei zu investieren und die versprochenen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich umzusetzen. Da dieser neue Posten nun besetzt ist, gibt es seiner Meinung nach keine Ausreden mehr für verspätete Fortschritte.
Im Artikel äußern sich die CDU-Politiker im Brandenburger Landtag optimistisch über den neuen Staatssekretär im Innenministerium und fordern eine rasche Umsetzung der versprochenen Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz. Sie betonen, dass die Sicherheitsbehörden jetzt die nötigen Mittel und Befugnisse brauchen, um effektiv arbeiten zu können, und sehen die neuen Personalressourcen als Anlass, endlich Ergebnisse zu liefern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: erhöhte Anzahl an Lehrern an Schulen, geforderte Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz, verspätete Umsetzung der Stärkung der kommunalen Ebene, notwendige Modernisierung der Polizeigesetze, Druck auf Sicherheitsbehörden, verbesserte Ausführung ihrer Aufgaben.
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Rainer Genilke, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Er äußerte, dass der neue Staatssekretär dazu beitragen müsse, mindestens 40 Millionen Euro aus dem Investitionsbooster des Bundes in den Brand- und Katastrophenschutz zu lenken, und dass mit der Schaffung zusätzlicher Personalstellen keine Ausreden mehr für ausbleibende Ergebnisse der Sicherheitsbehörden bleiben sollten.
Potsdam im Fokus
Potsdam, die charmante Hauptstadt Brandenburgs, trägt nicht nur historische Vergangenheit, sondern ist auch ein Schmelztiegel für politische Entscheidungen. Wow, wenn man bedenkt, wie wichtig der Brand- und Katastrophenschutz hier ist, sollte die Regierung echt ordentlich Geld locker machen, um die Sicherheit zu stärken. Und hey, mit frischem Personal und klaren Vorgaben könnten die Sicherheitsbehörden endlich durchstarten!
