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IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt
Köln () – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und die Investitionen nicht ausreichend hochfahren.
Über die Studie berichtet das „Handelsblatt“. „Bei Ländern und Kommunen droht sogar eine völlige Verschiebung von Investitionen aus den Haushalten ins Sondervermögen“, warnt IW-Forscher Tobias Hentze.
Laut der IW-Studie ist die festgeschriebene Investitionsquote für den Kernhaushalt des Bundes in Höhe von zehn Prozent zu wenig ambitioniert. So lasse der Bund kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben bei der Berechnung außen vor, sonst läge die Quote unter zehn Prozent. Zudem lag die Investitionsquote in der jüngeren Vergangenheit bereits regelmäßig über zehn Prozent. „Bei einer Mindestquote von elf Prozent müssten die Investitionen des Bundes pro Jahr rund fünf Milliarden Euro mehr betragen“, heißt es in dem IW-Bericht.
„Insgesamt müsste der Bund bei restriktiveren Vorgaben für kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben und Investitionsquote zwischen 2025 und 2029 rund 60 Milliarden Euro mehr im Kernhaushalt investieren, um erst auf das Sondervermögen zugreifen zu können“, schreibt IW-Forscher Hentze weiter.
Der Bund fährt die Investitionen im Kernhaushalt zwischen 2025 und 2029 um 34 Milliarden Euro zurück. Die Bundesregierung begründet dies mit Sondereffekten, etwa bei sogenannten finanziellen Transaktionen, bei denen der Bund zum Beispiel der Bahn mehr Kapital bereitstellt. Laut IW lässt sich der Rückgang dadurch aber nicht in Gänze rechtfertigen. Zudem würden aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem weiteren Sondertopf, nicht nur Investitionen finanziert. „Dadurch mindert die Politik das Wachstumspotenzial des Sondervermögens“, so IW-Forscher Hentze.
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Lars Klingbeil am 08.07.2025
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Tobias Hentze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Bundesregierung, Handelsblatt, Bahn, Klima- und Transformationsfonds
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt in einer Studie, dass die Bundesregierung das Infrastruktur-Sondervermögen möglicherweise als Ausrede nutzen könnte, um Investitionen nicht ausreichend zu steigern, und fordert eine Erhöhung der Investitionsquote im Kernhaushalt auf mindestens elf Prozent.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Warnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor einer unzureichenden Erhöhung von Investitionen durch die Bundesregierung. Die IW-Studie kritisiert, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt zu niedrig ist und dass die Bundesregierung möglicherweise das Infrastruktur-Sondervermögen missbrauchen könnte, um Investitionen aus den regulären Haushalten zu verschieben, was das Wachstumspotenzial beeinträchtigen könnte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
In der Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft wird gewarnt, dass die Bundesregierung das Infrastruktur-Sondervermögen nicht ausreichend zur Steigerung der Investitionen nutzen könnte, was von Medien, wie dem "Handelsblatt", aufgegriffen wird. IW-Forscher Tobias Hentze kritisiert, dass die geplante Investitionsquote des Bundes zu niedrig ist und eine Verschiebung von Investitionen in das Sondervermögen droht, was das Wachstumspotenzial beeinträchtigen könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verschiebung von Investitionen aus Haushalten ins Sondervermögen, unzureichende Investitionsquote, Rückgang der Investitionen um 34 Milliarden Euro, Verminderung des Wachstumspotenzials des Sondervermögens, Notwendigkeit von 60 Milliarden Euro mehr Investitionen im Kernhaushalt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. IW-Forscher Tobias Hentze warnt, dass die Bundesregierung das Infrastruktur-Sondervermögen möglicherweise als "Verschiebebahnhof" nutzen könnte, wodurch Investitionen nicht ausreichend erhöht werden. Er betont, dass eine Mindestquote von elf Prozent für die Investitionen des Bundes notwendig wäre, um das Sondervermögen sinnvoll nutzen zu können.
Köln: Eine lebendige Metropole am Rhein
Köln ist eine der ältesten Städte Deutschlands und bekannt für ihre beeindruckende Architektur, darunter der Dom, der als eines der bedeutendsten Bauwerke der Gotik gilt. Die Stadt ist ein bedeutendes Zentrum für Medien, Kunst und Wissenschaft und zieht Jahr für Jahr zahlreiche Touristen an. Köln ist auch für seine lebendige Karnevalskultur berühmt, die mit farbenfrohen Paraden und festlichen Veranstaltungen die Straßen erobert. Darüber hinaus ist die Stadt ein wichtiger Wirtschaftsstandort, der sowohl große Unternehmen als auch innovative Startups beherbergt. Mit ihrer reichen Geschichte und dynamischen Gegenwart bietet Köln eine einzigartige Mischung aus Tradition und Moderne.
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