IW: Jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet
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Wirtschaft und Infrastruktur in Köln
Köln () – Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Das geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet.
Je nach Betrachtung werde jeder vierte oder sogar jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, sondern zweckentfremdet eingesetzt, heißt es in einem Kurzbericht des IW. Unter der Überschrift „Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen“ zeigt der Ökonom Tobias Hentze, dass die schwarz-rote Bundesregierung zwar verspreche, über die fünf Jahre 2025 bis 2029 insgesamt 164 Milliarden Euro mehr zu investieren, als es die Ampelkoalition vorhatte. Allerdings seien dabei auch 42 Milliarden Euro enthalten, die an die Länder fließen werden.
Ob diese Mittel wirklich für zusätzliche Investitionen verwendet werden, sei unklar. Darüber hinaus macht Hentze darauf aufmerksam, dass es Verschiebungen zwischen unterschiedlichen investiven Ausgaben im Kernhaushalt gebe, die zwar formal nicht zu beanstanden, ökonomisch jedoch wenig zielführend seien.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Institut der deutschen Wirtschaft (IW), FAZ, schwarz-rote Bundesregierung, Ampelkoalition
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Köln
Worum geht es in einem Satz?
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass bis zur Hälfte des 500 Milliarden Euro Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität möglicherweise für andere Zwecke verwendet werden könnte, anstatt für geplante zusätzliche Investitionen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität
Versprechen der Bundesregierung, höhere Investitionen zu tätigen
Ansteigendes politisches Interesse an Infrastruktur und Klimaschutz
Finanzielle Zuweisungen an die Länder als Teil des Plans
Analyse der Mittelverwendung durch das Institut der deutschen Wirtschaft
Bedenken hinsichtlich der Zielgenauigkeit der Investitionen
Unsicherheiten über zusätzliche Investitionen vs. Zweckentfremdung
Bis zu jeder zweite Euro könnte zweckentfremdet eingesetzt werden
Unklarheit über tatsächliche Verwendung der Mittel
Mangelnde Förderung zusätzlicher Investitionen
Ökonomisch wenig zielführende Verschiebungen im Kernhaushalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der Ökonom Tobias Hentze weist darauf hin, dass es unklar sei, ob die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden.
