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SPD attackiert Merz für soziale Kürzungspläne
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. „Es ist schwer erträglich, wie Herr Merz versucht, Menschen mit Behinderungen sowie Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem „Stern“.
Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz hatte beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin angekündigt, dass auch „eine umfassende Ausgabenüberprüfung“ im Sozialrecht vorgenommen werden müsse. Dass es etwa über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, „ist so nicht länger akzeptabel“, sagte Merz am Mittwoch. Es müsse nach Wegen gesucht werden, „wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte“, kündigte der Kanzler an.
Schmidt will den Sozialstaat stattdessen stärken. „Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage zusammenstreicht“, sagte Schmidt, die als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende unter anderem für die Themen Arbeit und Soziales, Bildung und Familie zuständig ist. „Statt Förderungen pauschal infrage zu stellen, sollte Herr Merz sich lieber für eine bessere Unterstützung von Familien, für mehr Prävention und eine solidarische Finanzierung unseres Sozialwesens einsetzen“, forderte sie. „Wer den Sozialstaat nur unter dem Aspekt von Einsparpotenzialen betrachtet, hat die soziale Frage unserer Zeit nicht verstanden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dagmar Schmidt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Dagmar Schmidt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, CDU, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Stern
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert dagegen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich überprüfen möchte, da dies als ungerecht gegenüber Menschen mit Behinderungen sowie bedürftigen Kindern und Jugendlichen angesehen wird, während die SPD stattdessen den Sozialstaat stärken will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch zu überprüfen. Merz wies auf die hohen Steigerungsraten in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe hin und forderte eine umfassende Ausgabenüberprüfung. Dies führte zu scharfen Protesten der SPD, die einen starken Sozialstaat fordert und die Aussagen von Merz als gefährlich für benachteiligte Gruppen ansieht.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharf auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert, Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich zu überprüfen, und kritisiert, dass er vulnerable Gruppen gegeneinander ausspielen wolle. Dagmar Schmidt betont, dass der Sozialstaat gestärkt werden müsse, anstatt pauschal Einsparungen in Betracht zu ziehen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Protest der SPD-Bundestagsfraktion, Spannung zwischen Menschen mit Behinderungen sowie Kindern und Jugendlichen, Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich, mögliche Einsparungen im Sozialstaat, Stärkung des Sozialstaates, bessere Unterstützung von Familien, mehr Prävention, solidarische Finanzierung des Sozialwesens, Missverständnis der sozialen Frage.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dagmar Schmidt, der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, zitiert. Sie kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich zu überprüfen, und betont, dass der Sozialstaat nicht als Kostenfaktor betrachtet werden sollte, sondern stattdessen gestärkt werden muss.
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