News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Dobrindt kündigt Zurückweisungen an Grenzen an

Berlin () – Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Von nun an werde es Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen geben, sagte er am Mittwochnachmittag in Berlin. Dazu sei eine Weisung aus dem Jahr 2015 zurückgenommen worden, die das Gegenteil vorgesehen hatte.

Die illegale Migration müsse weiter zurückgedrängt werden. Der CSU-Politiker sprach von einer Frage von „Klarheit, Konsequenz und Kontrolle“. Dazu würden auch mehr Bundespolizisten an der Grenze eingesetzt.

Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze ist bereits seit längerer Zeit umstritten. Laut Koalitionsvertrag soll das in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen, Oppositionspolitiker sehen in Dobrindts Vorhaben aber ein Überrumpeln eben jener und allgemein eine Verletzung des Menschenrechts auf Asyl.

4,6/5 (29 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Alexander Dobrindt (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen 4. Mai 2025 Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen Berlin () - Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen…
Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck 2. Juni 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden…
Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen 24. Mai 2025 Berlin () - Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition…
Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben 31. Mai 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit…
SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen infrage 21. Mai 2025 Berlin () - Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. "Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden…
Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an 2. Mai 2025 Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an Berlin () - Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. "Es wird sofort…
Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze 6. Juni 2025 Berlin () - Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze."Ich appelliere eindringlich an Bundesinnenminister…
Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" 1. März 2025 Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" Potsdam () - Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar…
Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern 6. Juli 2025 Berlin () - Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums…
Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken 12. Juni 2025 München () - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls…
Zurückweisungen an Grenzen stoßen auf Kritik und Unterstützung 8. Mai 2025 Zurückweisungen an Grenzen stoßen auf Kritik und Unterstützung Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert.…
GdP warnt Bundespolizisten vor Risiken durch Zurückweisungen 5. Juni 2025 Berlin () - Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht die Gewerkschaft…
Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen "wichtigen Schritt" 7. Juli 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten "ausdrücklich".Diese…
Grenzkontrollen: Polizei häuft 300.000 zusätzliche Überstunden an 23. September 2025 Grenzkontrollen und ihre Auswirkungen in Deutschland Berlin () - Die intensivierten Grenzkontrollen seit 8. Mai 2025 belasten die Bundespolizei enorm. Das zeigen neue Zahlen der…
Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft 9. April 2025 Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft Berlin () - Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über…
Rhein lobt verschärfte Grenzkontrollen als "starkes Signal" 26. Mai 2025 Berlin () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Rhein:…
SPD-Innenexperte spricht von "Risiken" bei Zurückweisungen 19. Mai 2025 Berlin () - In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci,…
Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten 2. Juni 2025 Berlin () - Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen."Es gibt keinen Grund…
Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen 12. Juni 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen…
GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen 19. Mai 2025 Berlin () - Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas…
Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen 18. Juni 2025 Berlin () - Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner…
Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden 10. März 2025 Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden Berlin () - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine…

Berlin: Eine Metropole im Wandel

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre reiche Geschichte sowie kulturelle Vielfalt. Die Stadt hat eine einzigartige Kombination aus historischen Stätten und modernem urbanem Leben. Mit einer pulsierenden Kunstszene, vielfältigen kulinarischen Angeboten und zahlreichen Festivals zieht Berlin Menschen aus aller Welt an. Zudem ist die Stadt ein bedeutendes Zentrum für Politik, Medien und Bildung. Die aktuellen politischen Entwicklungen, wie die angekündigten Grenzkontrollen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, zeigen, dass Berlin auch im internationalen Kontext eine zentrale Rolle spielt.