Berlin () – Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist offenbar abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des Gremiums der „Welt am Sonntag“.

Seit dem für SPD, Grüne und FDP verheerenden Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die Koalitionspartner im Bund nicht miteinander beraten. Stattdessen trafen sich alle drei Fraktionen diese Woche jeweils allein auf Klausurtagungen. Zuletzt war bereits eine ursprünglich für den 3. September geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg abgesagt worden – vorgeblich aus terminlichen Gründen.

Dabei gibt es enormen Klärungsbedarf: Bis Mitte nächster Woche will man sich auf Reformen der Migrationspolitik verständigen. Die Union fordert Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Während sich SPD und FDP zunächst offen zeigten, äußerten die Grünen schwere Bedenken.

4,1/5 (13 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Ampel-Minister (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf 12. Februar 2026 Politik: Auflösung des Gästehauses Meseberg Berlin () - Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart…
Billige Energie lässt Importpreise weiter sinken 28. November 2025 Wirtschaftsdaten: Preisentwicklung in Deutschland Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland waren im Oktober um 1,4 Prozent niedriger als im letzten Jahr. Das teilte das…
Erzeugerpreise im September gesunken 20. Oktober 2025 Wirtschaftsanalysen aus Wiesbaden im September Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im September 2025 um 1,7 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Im…
Importpreise im September zurückgegangen 31. Oktober 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Import- und Exportpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im September 2025 um 1,0 Prozent niedriger als im September 2024.Im…
Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration 4. Februar 2025 Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen "Migrationspakt…
Merz plant Kabinettsklausur Ende September - Tegel statt Meseberg 23. Juli 2025 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen.Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das…
Deutsche Exportzahlen legen etwas zu - aber China-Geschäft schwach 7. November 2025 Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im September Wiesbaden () - Die Exportzahlen Deutschlands haben sich laut neuester Zahlen etwas erholt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf…
Kommunalwahl in Bielefeld: Stichwahl um OB-Posten zwischen Bauer und Nürnberger 15. September 2025 Bielefeld () - Bei der Oberbürgermeisterwahl in Bielefeld liegt Christiana Bauer (CDU) mit 33,0 Prozent der Stimmen vorne. Da sie keine absolute Mehrheit erreicht hat,…
Inflationsrate von 2,4 Prozent im September bestätigt 14. Oktober 2025 Wirtschaftliche Entwicklung in Wiesbaden 2025 Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat September 2025 mit 2,4 Prozent bestätigt. Ende…
NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell 5. April 2024 Düsseldorf/Kiel () - Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD 22. April 2025 SPD warnt vor Normalisierung von AfD Berlin () - Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die…
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen 24. Juni 2025 Berlin () - Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen.…
Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
Ampel-Koalition ist am Ende - Auch Grüne geben FDP die Schuld 7. November 2024 Berlin () - Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und…
Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will Neuwahlen 6. Mai 2025 Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will Neuwahlen Berlin () - Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als "reine Wahlkampftaktik" 4. Februar 2025 Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als "reine Wahlkampftaktik" Berlin () - Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen "Migrationspakt der Mitte" mit CDU/CSU, SPD und eben den…
FDP soll sich auf Ampel-Aus vorbereitet haben - SPD empört 16. November 2024 Berlin () - Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die "Zeit" und…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform 3. September 2025 Berlin () - Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei…
Union dringt auf Einführung "sicherer Drittstaatenmodelle" 16. März 2025 Union dringt auf Einführung "sicherer Drittstaatenmodelle" Berlin () - Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten "sicheren Drittstaatsmodellen" zu finden. "Der…