News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. „Die Menschen wünschen sich eine nachvollziehbare, offene Debatte dann, wenn europäisches Recht entsteht – und nicht erst, wenn es schon längst verabschiedet ist“, sagte Buschmann dem „Spiegel“.
Wenn ein Ergebnis schlecht sei, müsse man auch Nein sagen dürfen. „Wir dürfen uns keinen demokratischen Maulkorb verpassen.“ Zur Kritik, er habe im Alleingang per Brief an die anderen Regierungen die Einigung in Brüssel torpediert, sagte Buschmann, er habe lediglich „sachliche Argumente in einem Brief an meine Amtskollegen dargelegt“.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe ihm zuvor öffentlich Ideologie vorgeworfen. „Es kann ja nicht sein, dass der Vorwurf einfach im Raum stehen bleibt, dass der größte EU-Mitgliedstaat von Ideologie getrieben sei“, sagte Buschmann.
Die FDP hatte sich nach dem Trilogverfahren in Brüssel gegen die geplante Lieferkettenrichtlinie gestellt.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Marco Buschmann (Archiv)
|
- ASB fordert frühzeitige Planung für möglichen Zivildienst - 8. November 2026
- Schwerer Verkehrsunfall auf B33 bei Singen - 8. November 2026
- Polizei sucht Zeugen nach Sturz einer Radfahrerin in Steißlingen - 8. November 2026