Politik in Berlin
Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 309 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 190 dagegen, bei 71 Enthaltungen.
Bislang dürfen die Nachrichtendienste vor allem Informationen sammeln, der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland, im Inland der Verfassungsschutz. Künftig sollen sie auch aktiv handeln und eingreifen können. Etwa sollen die Dienste bei einem Cyberangriff „zurückhacken“ und den Server der mutmaßlichen Hacker lahmlegen dürfen. Auch Gegenstände oder Daten sollen manipuliert werden dürfen.
Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sprach etwa von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“. Die Bundesregierung hebe das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Wenn der Verfassungsschutz „künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle“ Wohnungen betrete und eine „flächendeckende KI-Überwachung“ nutze, entstehe ein „unkontrollierbarer Apparat“, der die Grundrechte mit Füßen trete. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) greife damit die Verfassung an, so Bünger.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bundestagssitzung am 13.11.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat eine umstrittene Reform beschlossen, die Geheimdiensten aktive Eingriffe wie das Lahmlegen fremder Server erlaubt und von der Opposition als Gefahr für die Grundrechte kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Nach Einschätzung der Bundesregierung zunehmende Bedrohung durch Spionage, Sabotage und hybride Angriffe aus dem In- und Ausland (bundesregierung.de)
- Cyberangriffe auf Krankenhäuser und Verwaltungen sowie Sabotage an Bahnstrecken als von Innenminister Dobrindt genannte Beispiele (tagesschau.de)
- Aus Sicht der Bundesregierung unzureichende Möglichkeiten der Nachrichtendienste, solchen Gefahren aktiv zu begegnen (bundestag.de)
- Im August 2026 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (bundesregierung.de)
- Historisch gewachsene Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten als Hintergrund der Debatte, unter anderem aufgrund der Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Geheimpolizei (tagesschau.de)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nachrichtendienste sollen künftig aktiv handeln und eingreifen dürfen
- Bei Cyberangriffen sollen sie zurückhacken und Server mutmaßlicher Hacker lahmlegen dürfen
- Gegenstände und Daten sollen manipuliert werden dürfen
- Die Opposition kritisiert die Reform scharf
- Clara Bünger warnt vor einer Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie vor Grundrechtsverletzungen durch unkontrollierte Überwachung
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