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Politik in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende der Berliner SPD, Steffen Krach, sieht trotz der Ansage seines Bundesparteichefs Lars Klingbeil keinen Dissens über Antisemitismus oder mögliche Koalitionen mit der Berliner Linken. Klingbeil hatte am Vortag vor einer Regierung mit antisemitischen Linken gewarnt. „Wir sind da einer Meinung. Wir wollen nicht mit Antisemiten und wir werden auch nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten“, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“. Das habe Klingbeil ganz eindeutig gesagt. „Ich sage das auch.“
Weiter sagte Krach, dies sei auch die Position von Linken-Spitzenfrau Elif Eralp. Auch diese sage, sie wolle nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten. „Deswegen gibt es auch einen klaren Beschluss des Fraktionsvorstands der Linken, dass es keine Arbeitsgrundlage mehr mit Frau Emde gibt.“
Er rede mit Klingbeil regelmäßig über die Situation und viele andere Dinge in der Politik, sie seien im regelmäßigen Austausch, so Krach. Auch am Vortag habe er mit seinem Bundes-SPD-Chef gesprochen. Er sei selbst auch verärgert darüber, dass es sich so lange hinziehe, und würde gerne über andere Themen dieser Stadt sprechen, sagte Krach mit Bezug auf die linke Palästina-Aktivistin Vanessa Emde, die trotz interner Kritik nach wie vor Fraktionsmitglied der Linken ist.
Die Fraktionsspitze der Linken habe eindeutig gesagt, dass es keine Arbeitsgrundlage gebe. Und er habe auch eindeutig gesagt, dass er zumindest seiner Partei nicht empfehlen könne, eine Koalition einzugehen, wenn Emde noch weiter Mitglied dieser Fraktion sei. Er gehe davon aus, dass die Linken tatsächlich so schnell wie möglich Konsequenzen ziehen werden.
Auch über eine Verhandlungspause bis zu einem Emde-Austritt habe man in der Berliner SPD intensiv gesprochen, so Krach. Er sei aber auch der Meinung, dass die Verantwortung sei, für diese Stadt etwas voranzubringen. Und er möchte nicht, dass alles abhängig sei von einer Person, die tatsächlich gerade der Fraktionsspitze der Linken auf der Nase herumtanze. Es gebe „sehr viele bei den Linken, wo ich ganz klar sage, die haben keinen Bezug zu Antisemitismus, und im Übrigen auch zur organisierten Kriminalität nicht“.
Dass sich auch die noch amtierende Wirtschaftssenatorin und Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey gegen die rot-grün-rote Koalition stemmt, hält Krach für eine normale Auseinandersetzung innerhalb einer großen Partei. Sie sei Wirtschaftssenatorin, und er finde, da mache sie einen guten Job, und das werde sie auch in den nächsten Wochen und Monaten weitermachen. Deswegen müsse sich auch die Wirtschaft keine Sorgen machen. „Und ja, hier gibt es eine Auseinandersetzung, eine innerparteiliche Auseinandersetzung über die Frage, wollen wir diese Koalition, ja oder nein? Und die wird auch in den nächsten Monaten geführt. Das ist aber völlig normal in einer Partei mit 18.000 Mitgliedern.“
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Steffen Krach (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Berlins SPD-Chef Steffen Krach betont die Einigkeit mit Lars Klingbeil gegen eine Zusammenarbeit mit Antisemiten und hält eine Koalition mit der Linken weiterhin für möglich, will sie seiner Partei aber nur empfehlen, wenn die umstrittene Vanessa Emde nicht mehr deren Fraktion angehört.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung von SPD-Bundeschef Lars Klingbeil vor einer Regierungsbeteiligung mit antisemitischen Linken
- Streit um die Palästina-Aktivistin Vanessa Emde, die trotz interner Kritik weiterhin Mitglied der Berliner Linksfraktion ist
- Gespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin
- Innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten in der Berliner SPD über diese Koalition, insbesondere die ablehnende Haltung Franziska Giffeys
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beschluss des Linken-Fraktionsvorstands, dass keine Arbeitsgrundlage mehr mit Vanessa Emde besteht
- Keine Koalitionsempfehlung Krachs an seine Partei, solange Emde Mitglied der Linksfraktion bleibt
- Intensive Diskussion innerhalb der Berliner SPD über eine Verhandlungspause bis zu Emdes Austritt
- Fortsetzung der innerparteilichen Auseinandersetzung über eine rot-grün-rote Koalition in den kommenden Monaten
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