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Politik in Berlin
Berlin () – Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach stellt sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit denen dieser die Vergesellschaftung zehntausender Wohnungen in Berlin verhindern will.
Das Agieren der Union offenbare eine „himmelschreiende Planlosigkeit“, sagte Krach der „Süddeutschen Zeitung“. Durch ihre Einmischung in den Berliner Wahlkampf mit unausgegorenen Verbotsplänen habe die Union die Debatte um Vergesellschaftungen erst so richtig angeheizt und wundere sich anschließend über das Wahlergebnis. Der Plan, ein Bundesgesetz dagegen auf den Weg zu bringen, war am 2. Juli in einem Koalitionsausschuss gefasst worden, mit Zustimmung allerdings auch der SPD-Spitze.
Linkspartei, Grüne und SPD berufen sich auf einen Passus nach Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht. Krach betonte mit Verweis darauf, jetzt müsse Dobrindt offenbar einsehen, dass er die Verfassung nicht aushebeln könne, und komme mit neuen wackeligen Ideen um die Ecke, sagte Krach der „Süddeutschen Zeitung“. Dass er selbst kein Fan von Vergesellschaftungen sei, sei hinlänglich bekannt. Aber was da von Dobrindt komme, wirke „zunehmend aktionistisch und peinlich“.
So will Dobrindt nur eine Vergesellschaftung zum Verkehrswert der Wohnungen erlauben, was deutlich mehr als die von Rot-Grün-Rot veranschlagten 16 Milliarden Euro für bis zu 160.000 Wohnungen kosten dürfte. Und er will einen Nachweis, dass alle anderen Mittel zur Schaffung günstigeren Wohnraums ausgeschöpft worden seien.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Krach, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, SPD, CSU, Union, Süddeutsche Zeitung, Koalitionsausschuss, Linkspartei, Grüne, Rot-Grün-Rot
Wann ist das Ereignis passiert?
- Juli
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Berlins SPD-Chef Steffen Krach kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände durch strengere Vorgaben zu erschweren, als planlos und aktionistisch, obwohl er selbst kein Befürworter von Vergesellschaftungen ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Vergesellschaftung zehntausender Berliner Wohnungen durch bundesgesetzliche Vorgaben zu verhindern oder einzuschränken
- Beschluss eines entsprechenden Gesetzesvorhabens im Koalitionsausschuss am 2. Juli mit Zustimmung der SPD-Spitze
- Berufung von Linkspartei, Grünen und SPD auf Artikel 15 des Grundgesetzes als Grundlage für Vergesellschaftungen
- Dobrindts Forderungen nach einer Entschädigung zum Verkehrswert und einem Nachweis, dass alle anderen Mittel zur Schaffung günstigeren Wohnraums ausgeschöpft seien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Berlins SPD-Chef Steffen Krach kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen als planlos, aktionistisch und peinlich.
- Krach wirft der Union vor, mit unausgegorenen Verbotsplänen im Berliner Wahlkampf die Vergesellschaftungsdebatte angeheizt zu haben.
- Linkspartei, Grüne und SPD berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht.
- Die SPD-Spitze hatte im Koalitionsausschuss einem Bundesgesetz gegen die Berliner Vergesellschaftungspläne zugestimmt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Debatte um Vergesellschaftungen wurde laut Krach durch die Einmischung der Union angeheizt.
- Eine Vergesellschaftung zum Verkehrswert dürfte deutlich mehr als die veranschlagten 16 Milliarden Euro für bis zu 160.000 Wohnungen kosten.
- Nach Dobrindts Plänen müsste nachgewiesen werden, dass alle anderen Mittel zur Schaffung günstigeren Wohnraums ausgeschöpft sind.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Berliner SPD-Chef Steffen Krach kritisiert Dobrindts Pläne gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen als „zunehmend aktionistisch und peinlich“ und wirft der Union „himmelschreiende Planlosigkeit“ vor.
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