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Politik in Berlin
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Streit um die Bildung eines neuen Senats in Berlin Einseitigkeit zulasten der Linken vor. „Mit großer Verwunderung nehme ich die überaus scharfen Töne aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum Wahlerfolg der Berliner Linken und zu den dortigen Sondierungen zur Kenntnis“, schreibt Ramelow in einem Offenen Brief an die DIG, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) berichten.
Der Vorsitzende Volker Beck (Grüne) geißele die möglichen Koalitionspartner SPD und seine eigene Partei, „warnt vor Koalitionsverhandlungen und interessiert sich nicht einmal für mögliche Ergebnisse. Schon jede Begegnung und jedes Gespräch scheint ihm zuwider zu sein.“
Ramelow, der der DIG selbst angehört, fährt fort: „Wer Antifaschist ist, sollte immer auch glaubwürdig gegen Antisemitismus stehen.“
Entgleisungen von Teilen und Personen seiner eigenen Partei habe er immer wieder öffentlich und klar zurückgewiesen.
„Neben mir gibt es viele Genossinnen und Genossen in der Partei Die Linke, die sich als Freunde Israels verstehen. Für die schließen sich Solidarität mit Israel und Solidarität mit den Palästinensern nicht aus, denn auch das Leid der Zivilbevölkerung von Gaza, in der Westbank und im Südlibanon sollte man sehen“, schreibt der Bundestagsvizepräsident weiter.
Der Linken-Politiker zeigt sich deshalb erstaunt, dass nun auch aus der DIG eine mögliche links geführte Reformregierung über die Maßen heftig attackiert werde.
Denn Rot-Grün-Rot habe eine klare Mehrheit bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus erlangt und „den Auftrag, die Stadt bezahlbar und besser zu machen“. Es sei im Übrigen nicht die erste Stadtregierung, an der die Linke beteiligt sei.
Allein in Berlin habe sie in den letzten 25 Jahren 17 Jahre lang mitregiert.
„Jetzt gilt es, dieser Konstellation eine Chance zu geben, statt den Weltuntergang an die Wand zu malen, während in Sachsen-Anhalt fast unbeachtet eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische Partei übernimmt“, schreibt Ramelow in dem Brief an die DIG, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Der DIG wünsche er „Besinnung auf das Wesentliche, nämlich die deutsch-israelischen Beziehungen und den Kampf gegen Antisemitismus, statt blindem Gewüte gegen Rot-Grün-Rot in Berlin.“
Beck hatte zuletzt erklärt: „Es ist völlig unverständlich, dass sich Grüne und SPD für eine Koalition mit dieser Berliner Linkspartei hergeben, bei der Antisemitismus nicht eine Randerscheinung ist, sondern Antizionismus vielmehr Teil des Erfolgsrezepts ist.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow, Volker Beck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Die Linke, Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Senat von Berlin, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Grüne, SPD, Abgeordnetenhaus, Verfassungsschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bodo Ramelow wirft DIG-Präsident Volker Beck einseitige Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Berliner Regierung vor und fordert, dieser eine Chance zu geben sowie den Kampf gegen Antisemitismus und die deutsch-israelischen Beziehungen in den Mittelpunkt zu stellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahlerfolg der Berliner Linken und Sondierungen über eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung
- Scharfe Kritik von DIG-Präsident Volker Beck an SPD und Grünen wegen einer möglichen Koalition mit der Berliner Linken
- Becks Vorwurf, Antisemitismus sei in der Berliner Linken keine Randerscheinung und Antizionismus Teil ihres Erfolgsrezepts
- Ramelows Wahrnehmung einer einseitigen Verurteilung seiner Partei, die israelfreundliche Mitglieder und deren Einsatz gegen Antisemitismus übergehe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Volker Beck kritisierte mögliche Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen mit der Berliner Linken und warf dieser vor, Antizionismus als Teil ihres Erfolgsrezepts zu nutzen.
- Bodo Ramelow wies Becks Kritik in einem offenen Brief als einseitig und überzogen zurück und forderte, einer rot-grün-roten Regierung eine Chance zu geben.
- Ramelow betonte, antisemitische Entgleisungen in seiner Partei öffentlich zurückgewiesen zu haben, und forderte die DIG auf, sich auf die deutsch-israelischen Beziehungen und den Kampf gegen Antisemitismus zu konzentrieren.
- Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten über Ramelows offenen Brief.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Nein.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert Bodo Ramelows Kritik an der aus seiner Sicht einseitigen Haltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie Volker Becks Ablehnung einer Koalition von SPD und Grünen mit der Berliner Linkspartei.
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