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Politik: Bundestag hebt Immunität in Berlin auf
Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten ohne Aussprache an.
Damit genehmigte der Bundestag den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ahmetovic gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober. Der Bundestag stimmte der Immunitätsaufhebung einstimmig zu.
Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Ahmetovic ist Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuletzt Ermittlungen gegen mehrere SPD-Politiker eingeleitet.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Adis Ahmetovic (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adis Ahmetovic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, SPD, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Staatsanwaltschaft Hannover
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Donnerstag (Parlamentssitzung); außerdem wird der zugrunde liegende Brief vom 12. Oktober erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben und damit die Vollziehung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen ihn einstimmig genehmigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen mehrere SPD-Politiker, verbunden mit den gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen gegen Adis Ahmetovic
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel beschrieben
- Der Artikel nennt nur die Entscheidung des Bundestags und dass die Hintergründe zunächst unklar waren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit der Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen den Abgeordneten im Rahmen der genannten gerichtlichen Beschlüsse
- Einleitung oder Fortsetzung entsprechender strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen durch die zuständigen Stellen
- Entfall des bisherigen strafprozessualen Schutzes durch die aufgehobene Immunität
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein. Es wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer konkreten Person oder Organisation zitiert.
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