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Politik in Magdeburg: CDU gegen AfD-Ministerpräsidentenwahl
Magdeburg () – Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das hat die Fraktion am Dienstag auf einer gut dreistündigen Sitzung in Magdeburg beschlossen.
CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sagte, die Fraktion habe sich auf dieses Vorgehen verständigt, um den Verdacht zu vermeiden, dass Stimmen aus den Reihen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten abgegeben werden.
Von den insgesamt 15 Abgeordneten sollen am Dienstag 14 für die Maßnahme gestimmt haben, der ehemalige Fraktionschef Guido Heuer soll sich der Stimme enthalten haben.
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten in der letzten Woche hatte der AfD-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen Sitze im Landtag haben, die beide hinter dem Kandidaten standen. Auch bei der Wahl des von der AfD eingeforderten Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider, den das BSW offiziell nicht unterstützt hat, gab es fünf Stimmen mehr, als die AfD alleine hat.
Schnell kam der Verdacht auf, dass die zusätzlichen Stimmen aus der CDU-Landtagsfraktion kamen, die komplett zerrüttet ist, seit sich Sven Schulze nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl in einer Kampfkandidatur noch knapp den Fraktionsvorsitz gesichert hat.
Angesichts der geheimen Wahl lässt sich das nicht nachweisen, sicher aber ist, dass mehrere Abgeordnete nicht Schulzes Empfehlung folgten, sich zu enthalten. Und als die „taz“ hinterher alle CDU-Abgeordneten fragte, haben mindestens drei sicher geschwindelt: 8 von 14 in der Landtagssitzung anwesenden Parlamentariern gaben an, sich enthalten zu haben, tatsächlich gab es aber insgesamt nur fünf Enthaltungen.
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Konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze, Ulrich Siegmund, Guido Heuer, Tobias Rausch, Hans-Thomas Tillschneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Fraktion, AfD, Landtag von Sachsen-Anhalt, AfD-Politiker Ulrich Siegmund, Ministerpräsident, CDU-Fraktionschef Sven Schulze, Landtagspräsident, AfD-Kandidat Tobias Rausch, BSW, Fraktionsvorsitz Sven Schulze, ehemaliger Fraktionschef Guido Heuer, Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider, taz, Kampfkandidatur, Landtagsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Dienstag statt (genauer ohne Datum im Text; es wird nur als „am Dienstag“ und im Zusammenhang mit einer für Dezember geplanten Wahl beschrieben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der im Dezember geplanten Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen, um auszuschließen, dass der Eindruck entsteht, CDU-Stimmen hätten zur Wahl des AfD-Kandidaten beigetragen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verdacht vermeiden, dass Stimmen aus den Reihen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten abgegeben werden könnten
- frühere Wahl des Landtagspräsidenten: AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen Sitze haben, die beide hinter ihm standen
- frühe Wahl des AfD-geforderten Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider: fünf Stimmen mehr als AfD alleine hat
- schnell aufgekommener Verdacht, dass zusätzliche Stimmen aus der CDU-Fraktion kamen
- nachgefragtes Verhalten bei geheimen Wahlen: mehrere Abgeordnete hatten sich nicht an das angekündigte Enthalten gehalten bzw. bei der späteren Befragung nicht die Wahrheit gesagt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verdacht, dass mögliche Stimmen aus Reihen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten abgegeben werden könnten
- Medienaufkommen zum Verdacht nach den vergangenen Landtagswahlen
- Nachfrage der „taz“ bei den CDU-Abgeordneten und Ergebnis, dass mindestens drei Angaben offenbar nicht stimmten
- Keine konkrete Darstellung von Reaktionen der Öffentlichkeit oder Politik nach einer anschließenden Entscheidung/Handlung, sondern vor allem Umgang mit dem Verdacht und die mediale Aufarbeitung
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verdacht auf mögliche Unterstützung der AfD durch Stimmen aus der CDU-Fraktion
Erhöhte politische Spannungen und Vertrauensverlust innerhalb der CDU-Fraktion
Zweifel an der korrekten Stimmabgabe aufgrund der geheimen Wahlverfahren
Öffentliche Kritik und mögliche Vorwürfe gegen einzelne CDU-Abgeordnete im Nachgang
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze wird mit einer Stellungnahme zitiert („… um den Verdacht zu vermeiden, dass Stimmen aus den Reihen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten abgegeben werden.“).
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