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Politik in Berlin: Streit um IStGH-Sanktionen
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert.
„Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung“, erklärte Hubig am Freitag. „Die US-Administration hat die nächste Eskalationsstufe gezündet – und den gesamten Internationalen Strafgerichtshof auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Es ist eine bittere Pointe, dass das am gleichen Tag geschieht, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichtshofs der Friedensnobelpreis zugesprochen wird.“
Der Internationale Strafgerichtshof sei ein Friedensprojekt, erklärte die SPD-Politikerin. „Denn Frieden entsteht durch Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit setzt voraus, dass schlimmstes Unrecht auch gesühnt wird. Genau dafür steht der Internationale Strafgerichthof.“
Kaum ein Land habe für das Völkerstrafrecht historisch mehr getan als die USA, so die Bundesjustizministerin. „Denn es waren die Vereinigten Staaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg dafür eingesetzt haben, den Hauptverbrechern des NS-Regimes in Nürnberg einen Prozess zu machen – und die dadurch das Völkerstrafrecht aus der Taufe gehoben haben“, sagte sie. „Dass ausgerechnet die USA sich jetzt daran machen, diese Idee endgültig zu zerstören, macht fassungslos.“
Deutschland habe sich von Beginn an für den Internationalen Strafgerichtshof stark gemacht, so Hubig. „Und wir müssen das weiterhin tun. Der Internationale Strafgerichtshof und das Völkerstrafrecht sind zu wichtig, um sie einfach aufzugeben.“
Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, Transaktionen mit dem Gericht zu verbieten, um ihm so die finanziellen Mittel entziehen und seine Handlungsfähigkeit erheblich einschränken.
Den „globalistischen `Experten` jenseits des Ozeans“ sei es egal, was US-Bürger denken, behauptete US-Außenminister Marco Rubio in seiner Erklärung. „Sie wollen, dass der IStGH mehr unternimmt, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung von US-Bürgern.“ Der Begriff „Globalist“ wird laut Verfassungsschutz und Organisationen wie dem American Jewish Committee in rechtsextremen Kreisen als antisemitisches Codewort verwendet.
„Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner strafrechtlich verfolgt“, so Rubio. „Aus diesem Grund verhängen die Vereinigten Staaten heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof.“
Rubio hatte in der Vergangenheit bereits damit gedroht, den Internationalen Strafgerichtshof „Stück für Stück zu demontieren“. Nun erhöht er den Druck auf andere Staaten. Man erwarte von den Verbündeten, von denen viele „sich bei ihrer Verteidigung auf US-Soldaten verlassen, dass sie das Gericht in die Schranken weisen“, erklärte er. „Sollten diese Bemühungen keine Ergebnisse bringen, werden wir weiterhin entsprechende Anpassungen vornehmen.“
Der 1998 geschaffene Internationale Strafgerichtshof knüpft an die Tradition von temporären Ad-hoc-Tribunalen wie den Nürnberger Prozessen an und kann seit 2002 bei Fällen schwerer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei Völkermord und bei Angriffskriegen tätig werden, wenn die Taten in dem betreffenden Staat nicht verfolgt werden können oder sollen. Die Anklage von Einzelpersonen ist möglich, wenn das Land, in dem die Verbrechen begangen wurden, dem Gerichtshof beigetreten ist oder das Heimatland des Täters das entsprechende Statut ratifiziert hat. Außerdem kann das Gericht durch den UN-Sicherheitsrat, dem die USA als ständiges Mitglied angehören, zu Ermittlungen in Staaten beauftragt werden, die nicht dem Gericht beigetreten sind.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Marco Rubio, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), US-Regierung, Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), SPD, Vereinigte Staaten, Marco Rubio, US-Außenminister, Verfassungsschutz, American Jewish Committee, Präsident Trump, Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Internationaler Strafgerichtshof und Völkerstrafrecht, Vereinigte Staaten, UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Hauptverbrecher des NS-Regimes, NS-Regime, Nürnberger Prozesse, temporäre Ad-hoc-Tribunale, Weltordnung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Freitag statt (genaueres Datum oder Zeitraum ist im Text nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kritisiert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof scharf und warnt, Deutschland müsse sich weiter für Völkerstrafrecht und den Gerichtshof einsetzen, während die USA laut Außenminister Marco Rubio Finanztransaktionen mit dem IStGH verbieten bzw. weitere Druckmaßnahmen gegen verbündete Staaten ankündigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigte Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof, verbunden mit dem Verbot von Transaktionen mit dem Gericht zur Entziehung finanzieller Mittel und zur Einschränkung der Handlungsfähigkeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hubig kritisiert die US-Sanktionen scharf und bezeichnet sie als Eskalation gegen das internationale Recht und die regelbasierte Weltordnung
- Hubig betont die Bedeutung des IStGH als Friedensprojekt, weil Frieden durch Gerechtigkeit entstehe
- Die SPD-Justizministerin fordert Deutschland auf, den IStGH und das Völkerstrafrecht weiterhin zu unterstützen
- Marco Rubio rechtfertigt die US-Sanktionen und wirft Kritiker vor, US-Bürger mit strafrechtlichen Verfolgungen durch den IStGH gemeint zu haben
- Rubio kündigt Druck auf Verbündete an, den IStGH in die Schranken zu weisen
- Für den Fall ausbleibender Ergebnisse kündigt die US-Seite weitere Anpassungen bzw. weiteres Vorgehen an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
- Verbot von Transaktionen mit dem Gericht
- erhebliche Einschränkung der internationalen Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs
- Druck und mögliche Anpassungen bei verbündeten Staaten hinsichtlich ihrer Haltung zum Gerichtshof
- Verschärfung der Spannungen im internationalen Rechtssystem und in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Völkerstrafrecht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden Stellungnahmen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und des US-Außenministers Marco Rubio zitiert.
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