Außenpolitik: IStGH-Ukraine-Konflikt
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen neuerliche schwere Vorwürfe der US-Regierung verteidigt.
„Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der IStGH habe schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. Er habe diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es komme also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach. Wenn es Unzulänglichkeiten gebe, wie dies bei jeder Institution vorkomme, könne man das kritisieren. „Das ist für Deutschland aber kein Anlass, diese wichtige Einrichtung und Errungenschaft grundsätzlich infrage zu stellen. Im Gegenteil: Es ist von zentraler Bedeutung, den Internationalen Strafgerichtshof als unabhängige Einrichtung zu verteidigen und zu schützen“, sagte Wadephul. Die Bundesregierung stehe zum System der internationalen Gerichtshöfe genauso wie zur regelbasierten internationalen Ordnung.
US-Außenminister Marco Rubio hatte den für Völkerrecht und Kriegsverbrechen zuständigen IStGH scharf angegriffen und ihm Einmischung in innere Angelegenheiten der USA vorgeworfen. Der Gerichtshof führe „Krieg“ gegen die USA. Medienberichten zufolge erwägt die US-Regierung Sanktionen gegen Staaten, die sich nicht vom IStGH abwenden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Internationaler Strafgerichtshof (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johann Wadephul, Marco Rubio
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, US-Regierung, US-Außenminister, Marco Rubio, Außenminister Johann Wadephul, CDU, „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Bundesregierung, System der internationalen Gerichtshöfe, regelbasierte internationale Ordnung, Gerichtshof
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Außenminister Johann Wadephul hat den Internationalen Strafgerichtshof gegen neue schwere Vorwürfe der US-Regierung verteidigt und betont, er mache die Welt sicherer und solle als unabhängige Einrichtung geschützt werden, während US-Außenminister Marco Rubio den IStGH scharf kritisiert und laut Berichten Sanktionen gegen nicht-abwendende Staaten erwägt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neuerliche schwere Vorwürfe der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
- Scharfe Angriffe von US-Außenminister Marco Rubio auf den IStGH wegen Einmischung in innere Angelegenheiten der USA
- Vorwurf, der IStGH führe „Krieg“ gegen die USA
- Erwägung von Sanktionen durch die US-Regierung gegen Staaten, die sich nicht vom IStGH abwenden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Außenminister Johann Wadephul verteidigt den IStGH gegen Angriffe der US-Regierung
- Wadephul betont, der IStGH mache die Welt sicherer und gerechter und habe schwere Verbrechen wie Kindersoldatenrekrutierung aufgeklärt
- Er hebt hervor, der IStGH ziehe Täter zur Verantwortung und sei für Deutschland eine wichtige, unabhängige Einrichtung
- Wadephul stellt klar, man könne zwar Unzulänglichkeiten kritisieren, aber keinen grundsätzlichen Zweifel an der Institution zulassen
- US-Außenminister Marco Rubio greift den IStGH scharf an und wirft Einmischung in innere Angelegenheiten der USA vor
- Medienberichten zufolge erwägt die US-Regierung Sanktionen gegen Staaten, die sich nicht vom IStGH abwenden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verbesserung der internationalen Rechtsdurchsetzung bei schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Stärkung der Verantwortlichkeit von mutmaßlichen Täterinnen und Tätern schwerster Kriminalität
- Beitrag zur Verhinderung weiterer schwerer Menschenrechtsverletzungen durch abschreckende Wirkung
- Unterstützung des Systems unabhängiger internationaler Gerichte als Bestandteil einer regelbasierten internationalen Ordnung
- Möglichkeit fortgesetzter Kritik oder Reformforderungen innerhalb des internationalen Justizsystems bei festgestellten Unzulänglichkeiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Außenminister Johann Wadephul wird mit einer wörtlichen Stellungnahme zitiert.
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