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Politik in Berlin
Berlin () – Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. „Wenn irgendwann der Tag kommt, an dem im Bund wieder gewählt wird, werden wir als starke eigenständige Kraft mit allen demokratischen Kräften reden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Auf die Nachfrage, ob damit also auch die Linkspartei gemeint sei, sagte sie: „Ja.“
Haßelmann sagte aber auch, die Grünen hätten mit den Linken sehr viele Differenzen. „Bei der Außenpolitik sind die besonders erkennbar. Ich frage mich, warum die Linken nicht in der Lage sind, ihre außenpolitischen Positionen der Sicherheitslage anzupassen. Da fallen mir Debatten mit ihnen wirklich schwer.“ Zuletzt hatte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Fraktion, mit der „Zeit“ über mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl gesprochen. Sie hatte gesagt, Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig, die potentiellen Partner könnten „viel hinbekommen“.
Haßelmann appellierte zudem an die Mitglieder der schwarz-roten Regierungskoalition: „Ich erwarte, dass in der heutigen schwarz-roten Koalition alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Gedankenspiele über Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind hochgradig fahrlässig“, sagte sie. Auch beim Thema Kanzlertausch riet sie „dringend von sämtlichen Gedankenspielen ab“. Die Beteiligten müssten jetzt über ihre Schatten springen, alte Gewissheiten hinterfragen und gemeinsam eine Vision für die nächste Zeit entwickeln.
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Britta Haßelmann (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Britta Haßelmann, Katharina Dröge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis 90/Die Grünen, Bundestag, Linkspartei, Die Linke, Katharina Dröge, Fraktion der Grünen im Bundestag, schwarz-rote Regierungskoalition, Koalition der CDU/CSU und SPD, „Tagesspiegel“, „Zeit“
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Britta Haßelmann (Grüne) ist nach der nächsten Bundestagswahl grundsätzlich offen für Gespräche auch mit der Linkspartei, betont zugleich jedoch deutliche Differenzen – besonders in der Außenpolitik – und fordert die schwarz-rote Regierung auf, Verantwortung zu übernehmen und nicht mit Neuwahlen oder einem Kanzlertausch zu spekulieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl (nach Vorstellung einer möglichen Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politik Reaktion offen für Gespräche mit allen demokratischen Kräften, damit auch mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl
- Grünen betonen zugleich deutliche Differenzen besonders in der Außenpolitik mit der Linkspartei
- Katharina Dröge nennt mögliche Übereinstimmungen in sozialen Themen und hoffentlich beim Klimaschutz für Grün-Rot-Rot
- Regierungskritik an schwarz-roter Koalition: Forderung, Verantwortung wahrzunehmen, Neuwahlen oder Minderheitsregierung als fahrlässig zurückzuweisen, auch beim Kanzlertausch von Gedankenspielen abzuraten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gespräche und mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl
- Versuch, eine demokratische Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen
- Fortbestehende außenpolitische Differenzen zwischen den Grünen und der Linkspartei
- Erwartung, dass die derzeitige schwarz-rote Regierungskoalition ihre Verantwortung wahrnimmt
- Ablehnung von Gedankenspielen über Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung
- Empfehlung, beim Thema Kanzlertausch keine Spekulationen zu verfolgen
- Aufforderung, bestehende Positionen zu überdenken und gemeinsam eine Zukunftsvision zu entwickeln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Britta Haßelmann (Grünen) wird mit einer Stellungnahme zitiert, u. a. dazu, dass die Grünen „mit allen demokratischen Kräften“ reden würden und damit auch die Linkspartei gemeint sei.
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