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Politik: Berlin und Antisemitismus-Debatte
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner in Hinblick auf Ferat Kocak Druck auf die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Wenn die Linke es ernst meine mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann könne Ferat Kocak nicht Teil ihrer Bundestagsfraktion bleiben, sagte Brantner dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Es reiche nicht aus, Antisemitismus lediglich zu bedauern, die Linke müsse für Klarheit auf allen Ebenen sorgen. Heidi Reichinnek sei hier in der Verantwortung für ihre Bundestagsfraktion und sollte endlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen, forderte Brantner.
Kocaks Erklärungen zu seiner Teilnahme bei Veranstaltungen, „bei denen Terror verherrlicht, das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Antisemitismus verbreitet wird, sowie zu seinen Kontakten zur organisierten Kriminalität in Berlin“ bezeichnete die Grünen-Chefin als „wenig glaubwürdig“. Das sei inakzeptabel.
Der Linken-Abgeordnete Kocak hatte den Innenausschuss des Bundestags verlassen. Fraktionschefin Reichinnek stellte sich am Dienstag hinter ihren Parteikollegen. Kocak habe wie angekündigt umfassend für Transparenz gesorgt, sagte sie.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner, Heidi Reichinnek, Ferat Kocak
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen, Grünen-Chefin Franziska Brantner, Linken, Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, Bundesregierung, Bundestag, Innenausschuss des Bundestags, T-Online, Israel, Berlin, organisierten Kriminalität in Berlin, Ferat Kocak
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak wegen seiner umstrittenen Auftritte und Kontakte nicht Teil der Linken-Fraktion bleibt, da die Partei beim Kampf gegen Antisemitismus klare Konsequenzen ziehen müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Teilnahme von Ferat Kocak an Veranstaltungen, bei denen Terror verherrlicht, das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Antisemitismus verbreitet wird
- Kontakte von Ferat Kocak zur organisierten Kriminalität in Berlin
- Ferat Kocaks Erklärungen zu seiner Teilnahme und seinen Kontakten, die Franziska Brantner als wenig glaubwürdig bezeichnet
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Heidi Reichinnek stellte sich hinter Ferat Kocak und bezeichnete dessen Transparenz-Zusagen als entsprechend angekündigt
Welche Konsequenzen werden genannt?
Druck auf die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, Konsequenzen zu ziehen
Forderung, dass Ferat Kocak nicht Teil der Bundestagsfraktion bleibt
Aufruf zu Klarheit auf allen Ebenen im Kampf gegen Antisemitismus
Kocaks Verbleib in der Fraktion wird als inakzeptabel dargestellt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Franziska Brantner sagt dem Nachrichtenportal „T-Online“, Kocak dürfe nicht Teil der Bundestagsfraktion bleiben.
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