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Pflegepolitik in Berlin: Pflegedeckel geplant
Berlin () – Die SPD will einem Konzept zufolge einen sogenannten Pflegedeckel einführen. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat seinen Ressortkollegen ein entsprechendes Konzept übermittelt, das sich die SPD dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge zu eigen machen will.
Laut dem Konzept setzt der Pflegedeckel beim sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) an. In einer ersten Stufe will die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das könnte die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat verringern. In späteren Jahren würde der Deckel kaum noch Einsparungen bringen, weil der Anteil wächst, den die Pflegeversicherung beisteuert.
In einem zweiten Schritt soll die Begrenzung zunächst auf 1.500 Euro gesetzt werden, und erst darauf soll der Zuschuss kommen. Das würde bedeuten, dass die Eigenanteilskosten deutlich unter 1.500 Euro fallen würden. Die Kosten für den ersten Schritt beziffert das Konzept auf rund eine Milliarde Euro, der zweite Schritt würde demnach rund drei Milliarden Euro kosten.
Die Pflegeheimkosten setzen sich grundsätzlich aus verschiedenen Posten zusammen. Dazu gehören Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind, Investitions- und Instandhaltungskosten, Kosten für die Altenpflegeausbildung sowie Kosten für Pflege und Betreuung, die anteilig finanziert werden.
Laut Verband der Ersatzkassen liegt der Anteil, den Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen müssen, im Bundesdurchschnitt zurzeit bei 3.364 Euro. Der größte Teil entfällt dabei auf den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Im Durchschnitt liegt dieser laut VdEK zurzeit bei 1.775 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Bereits eingerechnet ist ein Zuschuss der Pflegeversicherung, die im ersten Jahr 15 Prozent der Kosten übernimmt. Dieser Anteil steigt mit zunehmender Aufenthaltsdauer weiter an, sodass der Eigenanteil mit der Zeit kleiner wird.
Das Konzeptpapier macht auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung, zum Beispiel eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und einen höheren Finanzierungsbeitrag aus dem Bundeshaushalt.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Alte Frau in einem Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Magnus Jung, (SPD)
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, ARD, ARD-Hauptstadtstudio, saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung, Verband der Ersatzkassen, VdEK, Pflegeversicherung, Bundeshaushalt, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD will laut einem Konzept einen „Pflegedeckel“ für den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) in Pflegeheimen einführen, zunächst mit einer Begrenzung auf maximal 1.500 Euro und späteren Finanzierungsschritten, um die Eigenanteilskosten zunächst spürbar zu senken, wobei die Einsparungen danach wegen steigender Pflegeversicherungsanteile geringer würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- SPD will einen sogenannten Pflegedeckel einführen
- Konzeptpapier setzt beim einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) an
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD will mit dem Konzept reagiert haben und es ARD-Hauptstadtstudio zufolge Ressortkollegen übermittelt haben
- Laut Verband der Ersatzkassen liegt der Eigenanteil aktuell bei 3.364 Euro und wird als relevanter Referenzwert genannt
- Der Artikel beschreibt Gegenfinanzierungsvorschläge der SPD, aber keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien darauf
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Begrenzung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils (EEE) in einer ersten Stufe auf maximal 1.500 Euro
- Verringerung der persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat
- In späteren Jahren kaum zusätzliche Einsparungen, weil der Anteil durch die steigende Pflegeversicherungsbeteiligung weniger stark sinkt
- Möglichkeit deutlich geringerer Eigenanteilskosten unter 1.500 Euro, falls die Zuschussregel zeitlich nachgelagert umgesetzt wird
- Belastung des Haushalts durch geschätzte Kosten von rund einer Milliarde Euro für den ersten Schritt
- Belastung des Haushalts durch geschätzte Kosten von rund drei Milliarden Euro für den zweiten Schritt
- Potenzielle Veränderung der Finanzierungssystematik für Eigenanteile und Zuschüsse der Pflegeversicherung
- Potenzielle Erhöhung staatlicher Finanzierungsbeiträge durch vorgesehenen Finanzierungsausgleich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme/Reaktion von SPD-Vertretern bzw. „der SPD dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge“ zitiert bzw. wiedergegeben.
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