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Politik in Berlin: Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Berlin () – Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umzubauen – trotz zahlreicher Kritik. „Der Stand ist weiterhin, dass wir innerhalb der Regierung an der Umsetzung des entsprechenden Koalitionsbeschlusses arbeiten“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag der .
Es werde das Ziel verfolgt, das IFG nach mehr als 20 Jahren „mit einem Mehrwert“ für die Bürger zu reformieren. Zu einem Zeitplan könne er aber nichts sagen, so der Sprecher. „Aktuell finden hierzu die regierungsinternen Beratungen statt.“
Die Koalition aus Union und SPD hatte im Juli beschlossen, das IFG umzubauen. Anschließend hagelte es Kritik, unter anderem von Journalistenverbänden und der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit. Der Grund: Anders als bisher sollen nur noch Privatpersonen IFG-Anträge stellen dürfen, außerdem sollen sie – im Gegensatz zur bisherigen Praxis – ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen. In den letzten Wochen war es dann ruhig um das Vorhaben geworden.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ich kann aus dem bereitgestellten Bildtext/Artikelinhalt keine vollständigen Personennamen erkennen. Im Text kommen nur Funktionsbezeichnungen vor („ein Sprecher des Justizministeriums“, „ein Sprecher“) – keine konkreten Namen. Daher kann ich keine Personennamen zurückgeben.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesregierung, Justizministerium, Koalition, Union, SPD, Journalistenverbände, Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Freitag (im Text ohne konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung arbeitet trotz anhaltender Kritik an der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), um es mit mehr Bürgermehrwert nach über 20 Jahren umzugestalten, wobei es derzeit keinen konkreten Zeitplan gibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik am geplanten Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
- Einschränkung, dass nur noch Privatpersonen IFG-Anträge stellen dürfen
- Verpflichtung, ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen, statt wie bisher keine Nachweispflicht
- Kritik von Journalistenverbänden und der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innerhalb der Regierung wird weiter an der Umsetzung des Koalitionsbeschlusses gearbeitet
- Nach der Koalitionsentscheidung im Juli gab es zahlreiche Kritik
- Kritik kam unter anderem von Journalistenverbänden
- Kritik kam auch von der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit
- Als Kritikpunkt wird genannt, dass künftig nur noch Privatpersonen IFG-Anträge stellen dürfen
- Außerdem wird kritisiert, dass ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss
- In den letzten Wochen war es dann ruhig um das Vorhaben geworden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reform des Informationsfreiheitsgesetzes innerhalb der Bundesregierung
- Regierungsinterne Beratungen zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses
- Ziel eine Reform des IFG mit Mehrwert für Bürger umzusetzen
- Kein festgelegter Zeitplan zur Umsetzung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme eines Sprechers des Justizministeriums zitiert („Der Stand ist weiterhin, dass wir innerhalb der Regierung an der Umsetzung … arbeiten“).
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