Haßelmann fordert Klarheit von Linken zu Antisemitismus

Politik: Berliner Koalitionsstreit

Die Linken müssten Klarheit in der Frage herstellen, wie sie zum Existenzrecht Israels stünden, wie sie es mit der Bekämpfung von Antisemitismus hielten und wie sie gegen antisemitische Äußerungen und Positionen in der eigenen Partei vorgingen, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin.

Konkret kritisierte Haßelmann den Umgang der Linken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Sie verstehe nicht, warum jemand wie Koçak, der Bundestagsabgeordnete der Linken, mit möglichen Verbindungen zu Milieus der organisierten Kriminalität nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werde, so die Grünen-Politikerin.

Dass Koçak nicht mehr in den Innenausschuss gehe, genüge nicht. Das sei keine Konsequenz, finde sie.

Hier erwarte sie klare Positionierung, klare Haltung und auch ein entschiedenes Vorgehen der linken Führung.

Auf die Frage, was die Linke konkret tun müsse, um für die Grünen als Koalitionspartner glaubwürdig zu sein, sagte Haßelmann, es reiche nicht, einfach zu sagen, die eigene Position sei da klar. „Sondern wenn es solche Vorkommnisse gibt, wenn es mögliche Verbindungen gibt, wenn es diese Äußerungen und Strömungen in der Partei gibt, dann muss hier eine Klarheit auch dahingehend erfolgen, dass konkrete Maßnahmen wie etwa ein Ausschluss aus der Fraktion oder der Partei erfolgen.“

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