Politik in Berlin
Berlin () – Knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag im Bundestag ihren Amtseid geleistet.
Beide Minister waren am 29. Juli von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Bilger trat damit die Nachfolge von Patrick Schnieder an, während Linnemann auf Nina Warken folgte, die Kanzleramtschefin wurde. Da Warken aber bereits ein Ministeramt innehatte, war keine erneute Vereidigung notwendig.
Die Entscheidung, mit der Vereidigung von Bilger und Linnemann bis nach der parlamentarischen Sommerpause zu warten, war bei einigen Verfassungsexperten auf Kritik gestoßen. Sie sahen in dem Vorgang einen Verstoß gegen die Verfassung, da im Grundgesetz steht, dass Minister „bei“ der Amtsübernahme ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung mit den Kosten für eine Sondersitzung des Bundestags begründet.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Carsten Linnemann bei der Eidesleistung am 08.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger, Carsten Linnemann, Frank-Walter Steinmeier, Patrick Schnieder, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, Bundestag, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesgesundheitsminister Nina Warken, Kanzleramtschefin Nina Warken, Patrick Schnieder, Verfassungsexperten, Bundesregierung, Grundgesetz, CDU, Deutschland, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Amtseid von Steffen Bilger und Carsten Linnemann im Bundestag) fand am Dienstag, 8. September 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann am 8. September 2026 im Bundestag ihren Amtseid geleistet, wodurch zugleich die Kritik an der wegen der Sommerpause verzögerten Vereidigung zurückgewiesen wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ernennung der Minister am 29. Juli durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
- Entscheidung, die Vereidigung von Bilger und Linnemann bis nach der parlamentarischen Sommerpause hinauszuzögern
- Kritik von Verfassungsexperten wegen angeblichem Verstoß gegen das Grundgesetz (Minister sollen ihren Eid „bei“ Amtsübernahme vor dem Bundestag leisten)
- Begründung der Bundesregierung mit den Kosten für eine Sondersitzung des Bundestags
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verfassungsexperten übten Kritik an der verzögerten Vereidigung von Bilger und Linnemann
- Einige sahen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil Minister ihren Eid „bei“ Amtsübernahme vor dem Bundestag leisten sollen
- Die Bundesregierung rechtfertigte die Verschiebung mit den Kosten für eine Sondersitzung des Bundestags
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nachfolge der vorherigen Amtsinhaber im jeweiligen Ministerium
- Keine erneute Vereidigung erforderlich aufgrund bereits bestehendem Ministeramt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Artikel zitiert bzw. erwähnt keine direkte Stellungnahme einer Person oder Organisation, sondern berichtet lediglich, dass „einige Verfassungsexperten“ Kritik äußerten.
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