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Sicherheitspolitik in Berlin: Nachrichtendienst-Reform
Berlin () – Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts der Nachrichtendienste für überfällig. Zugleich forderte er eine Stärkung der Kontrolle.
Von Notz sagte der „Rheinischen Post“: „Den Nachrichtendiensten des Bundes kommt bei der Abwehr der Bedrohungen aus autoritären Staaten, insbesondere Russland, eine zentrale Bedeutung zu. Für ihre wichtige Arbeit brauchen sie moderne und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen. Dass die Reform des Rechts der Nachrichtendienste nun endlich durchs Kabinett gehen soll, ist daher überfällig.“
Gerade mit Blick auf den Bundesnachrichtendienst sei man auch über eine Erweiterung der Befugnisse gesprächsbereit. Das setze aber Respekt vor verfassungsrechtlichen Grenzen und eine Stärkung der Kontrolle, insbesondere durch das Parlament, voraus. Beides ließen die Entwürfe der Bundesregierung, vor allem das Gesetz aus dem Bundesinnenministerium für das BfV, schmerzlich vermissen, kritisierte der Grünen-Politiker.
Erste Nachjustierungen, wie die Streichung der „völlig fehlgeleiteten“ Übermittlungspflicht von Schwachstellen durch das BSI, begrüße man. Weitere müssten im parlamentarischen Verfahren dringend folgen. Sonst gefährde das Vorgehen der Koalition sowohl die Rechtssicherheit für die Behörden als auch das notwendige Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Nachrichtendienste. Vor allem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse erkennen, dass die Lage zu ernst sei, um das Gelingen der Reform durch „veraltetes Konkurrenzdenken und taktische Spielchen“ zu gefährden, so von Notz weiter.
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Konstantin von Notz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts der sicherheitspolitischen Lage eine überfällige Reform der Rechtsgrundlagen für die Nachrichtendienste mit erweiterten Befugnissen nur unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen und einer deutlich stärkeren parlamentarischen Kontrolle.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Angesichts der sicherheitspolitischen Lage
- Bedrohungen aus autoritären Staaten, insbesondere Russland
- Bedarf an modernen und verfassungskonformen Rechtsgrundlagen für die Nachrichtendienste
- Forderung nach Stärkung der Kontrolle durch das Parlament
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Von Notz kritisierte, dass die Entwürfe der Bundesregierung insbesondere beim BfV verfassungsrechtliche Grenzen und eine stärkere parlamentarische Kontrolle vermissen lassen
- Er äußerte, dass die Bundesregierung erste Nachjustierungen zwar begrüßenswert gemacht habe, aber weitere Anpassungen im parlamentarischen Verfahren folgen müssten
- Von Notz warnte davor, dass das Vorgehen der Koalition die Rechtssicherheit für Behörden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Nachrichtendienste gefährden könnte
- Er forderte Innenminister Alexander Dobrindt dazu auf, die Reform nicht durch „veraltetes Konkurrenzdenken und taktische Spielchen“ zu gefährden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überfällige Reform des Rechts der Nachrichtendienste für moderne und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen
- Risiko dass veraltete oder unzureichende Rechtsentwürfe die Rechtssicherheit für die Behörden gefährden
- Notwendigkeit einer Stärkung der Kontrolle insbesondere durch das Parlament
- Gefahr dass fehlende oder unzureichende Nachjustierungen das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Nachrichtendienste beeinträchtigen
- Erfordernis weiterer Anpassungen im parlamentarischen Verfahren um ein Gelingen der Reform sicherzustellen
- Warnung vor dem Gefährden der Reform durch veraltetes Konkurrenzdenken und taktische Spielchen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Konstantin von Notz wird mit mehreren direkten Zitaten („von Notz sagte der ‚Rheinischen Post‘…“) zitiert.
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