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Berlin: Linke befürwortet Wohnungsenteignungen
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin auf Enteignungen. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. Das sei für sie gar keine Frage, so Schwerdtner weiter.
„Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte die Linken-Chefin. Das sähen auch ganz viele Sozialdemokraten so, fügte sie mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner an. Es sei ein ursozialdemokratisches Vorhaben.
Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, wonach seine Partei keine Enteignungen mittragen würde, kommentierte sie mit den Worten: „Wenn ich an der Stelle der SPD wäre, wäre ich einen Ticken demütiger.“
Schwerdtner distanzierte sich erneut von Aussagen ihres Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der im Juni gesagt hatte, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD. „Das war ein Fehler, und das hat er auch eingestanden“, sagte sie. Dafür habe er sich entschuldigt. Das könnten auch politische Konkurrenten anerkennen.
In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ines Schwerdtner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Steffen Krach, Luigi Pantisano
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linken, SPD, CDU, AfD, Berlin, Abgeordnetenhaus, Stern, dts Nachrichtenagentur, 5-Minuten-Talk
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum des Ereignisses:Juni (im Text: „im Juni gesagt“), außerdem 20. September (Wahltermin: „In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ines Schwerdtner (Linke) bekräftigt anlässlich der Berliner Regierungsbildung, dass sie bei einer Koalition auf Enteignungen bzw. „Vergesellschaftung“ setzt, um die Mieten langfristig zu senken oder zu stabilisieren, und kommentiert damit auch die Positionen der SPD sowie frühere Aussagen ihres Co-Vorsitzenden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Regierungsbeteiligung in Berlin mit Enteignungen zur Senkung oder Stabilisierung der Mietpreise
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schwerdtner sagt, dass Sozialdemokraten die Idee von Enteignungen/Verteuerungsentzug mittragen würden bzw dass es ein ursozialdemokratisches Vorhaben sei
- Sie kommentiert die SPD-Aussagen gegen Enteignungen mit dem Hinweis, die SPD solle „demütiger“ sein
- Aussagen ihres Co-Vorsitzenden zu CDU/AFD bewertet sie als Fehler, der auch von politischen Konkurrenten anerkannt worden sei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Potenzielle Regierungsbeteiligung in Berlin mit der Forderung nach Enteignungen
- Einfluss auf die Entwicklung und Stabilität von Mietpreisen durch Entzug von Wohnungen aus der Marktlogik
- Politische Unterstützung oder Abstimmung mit sozialdemokratischen Positionen
- Eskalation oder Zuspitzung der innerparteilichen bzw parteipolitischen Auseinandersetzungen mit der SPD
- Erneute Abgrenzung gegenüber früheren Aussagen des eigenen Co-Vorsitzenden
- Verstärkung der politischen Differenzierung gegenüber CDU und AfD
- Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Ines Schwerdtner (Vorsitzende der Linken) wird mit mehreren Zitaten zitiert.
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