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Politik in Berlin: AfD-Verbot wird geprüft
Berlin () – Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten in der Pflicht. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“: „Die SPD sitzt in der Bundesregierung und hat die Möglichkeit, ganz konkrete Schritte einzuleiten.“
Klingbeil könnte noch heute eine Bund-Länder-Gruppe einleiten, um die Schritte zu konkretisieren, so Bünger. Man sei „ehrlich gesagt erschüttert“, dass die Bundesregierung trotz der „fortschreitenden Radikalisierung der AfD und ihrer Angriffe auf die Demokratie“ bis heute nicht entschlossen handele. Gleichwohl begrüße sie „die Erkenntnis des Vizekanzlers, auch aktiv gegen die AfD vorzugehen“.
Bünger sagte weiter, ein AfD-Verbot könne ein „wichtiger Baustein“ sein. „Die juristischen Voraussetzungen liegen meines Erachtens auch vor.“ Zugleich sagte sie: „Aber auch das allein wird die AfD nicht kleinmachen.“ Wer sie dauerhaft zurückdrängen will, muss den Menschen zeigen, dass die Politik ihr Leben verbessert und ihre Interessen ernst nimmt.“
SPD-Chef Klingbeil sieht die Verfassungsorgane nach einem Rechtsgutachten über die Positionen der AfD in der Pflicht, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen, wie er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ schreibt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger, Lars Klingbeil, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Lars Klingbeil, AfD, die Linke, Clara Bünger, Bund-Länder-Gruppe, Bundesregierung, Vizekanzler, Verfassungsorgane, Zeit, Rheinische Post, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke fordert im Zuge von Lars Klingbeils Forderung nach einer ernsten Prüfung eines AfD-Verbots, dass die SPD in der Bundesregierung konkrete Schritte einleitet, wobei ein Verbotsverfahren zwar ein wichtiger Baustein sein könne, allein aber nicht ausreiche, um die AfD dauerhaft zurückzudrängen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung trotz fortschreitender Radikalisierung der AfD und Angriffen auf die Demokratie bisher nicht entschlossen gehandelt habe
- Clara Bünger fordert von der SPD konkrete Schritte, da die SPD in der Bundesregierung sitzt und Bund-Länder-Gruppen initiieren könnte
- Die Linke begrüßt die Erkenntnis des Vizekanzlers, aktiv gegen die AfD vorzugehen
- Bünger erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren ein wichtiger Baustein sein könne und juristische Voraussetzungen vorlägen
- Gleichzeitig betont die Linke, dass ein Verbot allein die AfD nicht dauerhaft zurückdrängen werde, sondern politische Verbesserungen für die Menschen nötig seien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einleitung konkreter Schritte durch die Bundesregierung zur Prüfung eines AfD-Verbots
- Einsatz juristischer Verfahrens- und Voraussetzungen zur Prüfung eines Verbotsverfahrens
- Erwartung, dass Verfassungsorgane nach einem Rechtsgutachten aktiv werden und das Verbotsverfahren prüfen
- Politische Initiative, die AfD dauerhaft zurückzudrängen, ohne dass allein ein Verbot ausreicht
- Fokus darauf, die Bevölkerung von Verbesserungen der Politik und der Berücksichtigung ihrer Interessen zu überzeugen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird im Artikel mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert.
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