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Politik: Informationsfreiheit unter Druck in Berlin
Berlin () – Die Linke hat vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt.
„Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums zielen auf das faktische Ende der Informationsfreiheit in Deutschland“, sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Alexander Dobrindt wolle den Bundesbeauftragten schlicht abschaffen. Er entmachte damit die zentrale Kontrollinstanz für staatliche Transparenz. Die Bundesregierung fürchte offenbar nichts mehr als die eigene Bevölkerung und eine kritische Öffentlichkeit, kritisierte Bünger.
Die Linken-Politikerin bezog sich mit ihrer Kritik auf einen Bericht des MDR über Pläne im Innenministerium. Demnach soll unter anderem die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abgeschafft werden. In Deutschland hatte es wegen der geplanten Einschränkungen für den Zugang zu amtlichen Informationen zuletzt eine hitzige Diskussion gegeben.
Dass Journalisten und Abgeordnete künftig keine Akten mehr einsehen sollten, sei ein echter Skandal, kritisierte Bünger. Wer Auskunftsportale wie „Frag den Staat“ an die Kette legen wolle, schade der Demokratie. Aus Büngers Sicht versuche der Innenminister, Regierungshandeln systematisch der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. „Wir verlangen das genaue Gegenteil: Ein echtes Transparenzgesetz, das den Staat zur lückenlosen Offenlegung seines Handelns zwingt“, sagte die Linken-Politikerin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Clara Bünger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Innenministerium, Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, MDR, Bundesregierung, Rheinischen Post, Abgeordnete, Journalisten, „Frag den Staat“, Staat, Demokratie
Wann ist das Ereignis passiert?
Freitag (Freitagausgabe) – das Ereignis/der Bericht wird für eine „Freitagausgabe“ beschrieben; ein konkretes Datum ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke warnt vor einem faktischen Ende der Informationsfreiheit in Deutschland, da nach Medienberichten Pläne aus dem Innenministerium darauf abzielen, den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen und damit staatliche Transparenzkontrolle zu entmachten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bericht des MDR über Pläne im Innenministerium, wonach unter anderem die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abgeschafft werden soll
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke warnt vor einer Reaktion seitens der Bundesregierung, die offenbar eine kritische Öffentlichkeit fürchte
- Bünger kritisiert, dass das Vorhaben die Kontrolle für staatliche Transparenz entmachten würde
- Es wird als skandalös dargestellt, wenn Journalisten und Abgeordnete künftig keine Akten mehr einsehen sollten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ende der Informationsfreiheit in Deutschland
- Abschaffung der zentralen Kontrollinstanz für staatliche Transparenz
- Schwächung öffentlicher Kontrolle des Regierungshandelns
- Einschränkungen beim Zugang zu amtlichen Informationen
- Journalisten und Abgeordnete können künftig Akten nicht mehr einsehen
- Schaden für Demokratie durch weniger Transparenz und Kontrolle
- Forderung nach einem echten Transparenzgesetz und lückenloser Offenlegung staatlichen Handelns
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Clara Bünger äußert in dem Artikel eine Reaktion, indem sie der „Rheinischen Post“ zitiert wird („Die Pläne … zielen auf das faktische Ende der Informationsfreiheit in Deutschland …“).
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