Politik: Berlin stärkt Transparenzrecht
Berlin () – Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt vor einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie sehe die entsprechenden Pläne der Bundesregierung mit Besorgnis, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sollte etwa die Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang abgeschafft werden, könnte das für die Antragsteller sehr teuer werden, was letztlich für viele das Ende der Informationsfreiheit bedeute, so Xalter. Sie fordert, mehr Transparenz per Gesetz zu verordnen. „Um Bürokratie abzubauen, wäre es sinnvoller, mehr proaktive Transparenzpflichten für die Behörden einzuführen.“ Dann müsste auch nicht der Zugang zu jeder einzelnen Information eingeklagt werden.
Xalter geht Ende Juli nach 20 Jahren als Präsidentin des Verwaltungsgerichts in den Ruhestand.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Erna Viktoria Xalter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Erna Viktoria Xalter, Verwaltungsgericht Berlin, Bundesregierung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Informationsfreiheitsgesetz, Behörden
Wann ist das Ereignis passiert?
Ende Juli (genaues Datum nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt davor, das Informationsfreiheitsgesetz durch den Wegfall einer Kostenbegrenzung für Informationszugang zu verschlechtern, da dies Anträge deutlich verteuern und damit faktisch die Informationsfreiheit einschränken könnte, und fordert stattdessen mehr gesetzlich verordnete proaktive Transparenzpflichten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes
- Abschaffung der Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Xalter sagt der Bundesregierung die Pläne mit Besorgnis
- Sie fordert mehr Transparenz durch gesetzliche Vorgaben
- Sie schlägt vor, proaktive Transparenzpflichten für Behörden einzuführen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wegfall der Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang würde für Antragsteller deutlich teurer werden
- Teurere Anträge würden dazu führen, dass viele Menschen von der Antragstellung absehen
- Dies könnte dazu führen, dass die Informationsfreiheit für viele praktisch endet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Reaktion/ Stellungnahme der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, zitiert („sagte sie dem ‚Redaktionsnetzwerk Deutschland‘“).
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