Berliner SPD drängt auf massiven Bürokratieabbau

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Berlin: Bürokratieabbau für wirtschaftliche Impulse

Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, fordert vom Bund einen massiven Bürokratieabbau, um der schlechten wirtschaftlichen Lage entgegenzuwirken. „Investitionen sind notwendig, und es war richtig, dass die Regierung das Sondervermögen aufgelegt hat, aber es dauert, bis die Investitionen wirken“, sagte Krach dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Was hingegen sofort helfen würde, wäre massiver Bürokratieabbau.“

Er schlage daher für Berlin einen „echten Reset bei den Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten“ vor. Was zwingend notwendig sei, müsse gesondert begründet werden.

Es reiche aber nicht, wenn nur die Länder ihre Hausaufgaben machten, so Krach weiter.

Die meiste Bürokratie komme vom Bund. Dort wolle man oft alles bis ins letzte Detail festlegen, auch damit Länder und Kommunen mit den Bundesmitteln bloß nichts falsch anstellten.

„Deswegen erwarte ich vom Bund dasselbe, was wir in Berlin vorhaben: eine umfassende Abschaffung unnötiger Bürokratie, um unternehmerisches Potenzial zu entfesseln und letztlich Arbeitsplätze zu schaffen.“

Krach kritisierte auch den Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU). „Wenn sich Jens Spahn dafür feiert, dass die Koalition bereits 141 Gesetze beschlossen hat, frage ich mich: Ist die Quantität der Maßstab?“, sagte Krach weiter.

Es sei nicht unwahrscheinlich, dass einige dieser Gesetze eher mehr Bürokratie schaffen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: SPD-Logo (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind:

Steffen Krach, Jens Spahn

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Bund, T-Online, Unionsfraktion, Bundestag, Jens Spahn, CDU

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Steffen Krach, der Spitzenkandidat der Berliner SPD, fordert einen umfassenden Bürokratieabbau vom Bund, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern und unternehmerisches Potenzial freizusetzen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Schlechte wirtschaftliche Lage
  • Notwendigkeit von Investitionen
  • Lange Wartezeiten bis Investitionen wirken
  • Hohe Bürokratie vom Bund
  • Forderung nach Bürokratieabbau
  • Hohe Auflagen für Länder und Kommunen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Massiver Bürokratieabbau gefordert
  • Notwendigkeit von Investitionen betont
  • Vorschlag für Reset bei Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
  • Klare Begründung für notwendige Vorgaben gefordert
  • Vorwurf, dass Bürokratie vor allem vom Bund kommt
  • Erwartung an den Bund, unnötige Bürokratie abzuschaffen
  • Ziel: unternehmerisches Potenzial entfesseln
  • Erwartung, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden
  • Kritik an der Quantität der beschlossenen Gesetze

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Steffen Krach, dem Spitzenkandidaten der Berliner SPD, zitiert. Er fordert einen massiven Bürokratieabbau vom Bund, um der schlechten wirtschaftlichen Lage entgegenzuwirken.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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