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Politik: Grenzkontrollen in Deutschland und EU
Berlin () – Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.
Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland.“ Der Österreicher ergänzte, zum einen gingen die Asylzahlen drastisch zurück, zum anderen griffen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem. Vielerorts würden die Kontrollen bereits flexibler gehandhabt. Das seien „Schritte in die richtige Richtung“.
Am kommenden Freitag soll nach jahrelangem Ringen die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems in Kraft treten. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der im Frühjahr 2025 unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen angeordnet hatte, will daran bis auf Weiteres festhalten.
Eigentlich gilt im europäischen Schengen-Raum Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Allerdings nehmen neben Deutschland derzeit auch die Schengen-Länder Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden temporäre Kontrollen vor. Die EU-Kommission kann dazu nur Empfehlungen aussprechen, die eigentliche Entscheidung obliegt den nationalen Regierungen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Brunner, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Deutschland, Funke-Mediengruppe, Österreich, CSU, schwarz-rote Bundesregierung, Schengen-Raum, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien, Schweden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien, Schweden, Polen.
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission fordert Deutschland und andere Mitgliedstaaten auf, ihre Grenzkontrollen schrittweise abzubauen, da die Asylzahlen zurückgehen und die neuen Maßnahmen wirksam sind, während der deutsche Innenminister an den Kontrollen festhält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rückgang der Asylzahlen
- Beschlossene Maßnahmen für Außengrenzschutz
- Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Einreise- und Ausreisesystems
- Temporäre Grenzkontrollen in mehreren Schengen-Ländern
- Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommission drängt auf schrittweises Reduzieren der Grenzkontrollen
- Brunner zeigt sich optimistisch über Rückgang der Asylzahlen
- Maßgaben wie Außengrenzschutz und neues Einreise-System wirken
- Flexiblere Handhabung der Kontrollen in vielen Ländern
- Reform des europäischen Asylsystems tritt bald in Kraft
- Deutscher Innenminister Dobrindt will an verschärften Kontrollen festhalten
- Schengen-Raum sieht Reisefreiheit, jedoch temporäre Kontrollen in mehreren Ländern
- EU-Kommission kann nur Empfehlungen geben, Entscheidung liegt bei Regierungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reduzierung der nationalen Grenzkontrollen
- Anpassung der Grenzkontrollen in Deutschland
- Drastischer Rückgang der Asylzahlen
- Effektivität der beschlossenen Maßnahmen (Außengrenzschutz, EU-weites Einreise- und Ausreisesystem)
- Flexiblere Handhabung der Kontrollen
- Reform des europäischen Asylsystems in Kraft tritt
- Fortsetzung der Kontrollen durch den deutschen Innenminister
- Reisefreiheit im Schengen-Raum bleibt bestehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Brunner äußerte sich zu den nationalen Grenzkontrollen und bezeichnete deren schrittweises Zurückfahren als möglich und angebracht, insbesondere in Deutschland.
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