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Wirtschaft: Neue Regelungen für Industriestrompreise in Deutschland
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über die der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ berichtet.
Sollten die rechnerischen Ansprüche aus der Beihilfe die im Haushalt verfügbaren Mittel übersteigen, kann die Auszahlung proportional gekürzt werden. „Die Gewährung der Billigkeitsleistung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel im jeweiligen Auszahlungsjahr“, heißt es in der Richtlinie. Stehen nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung, um alle zu gewährenden Leistungen auszahlen zu können, „werden sämtliche Billigkeitsleistungen quotal gekürzt“.
Ein Anspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung bestehe nicht, heißt es in der Richtlinie. Die Regelung stellt die Zahlung der Beihilfe vielmehr in das „pflichtgemäße Ermessen“ der Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).
Der Industriestrompreis soll rund 10.000 energieintensiven Unternehmen Zugang zu einem staatlich subventionierten Strompreis geben. Der Zielpreis beträgt fünf Cent je Kilowattstunde. Die Differenz zum Großhandelspreis soll der Staat ausgleichen.
Dabei gibt es drei Einschränkungen: Die Beihilfe gilt für 50 Prozent der Strommenge. Der Großhandelspreis wird um 50 Prozent gesenkt, nicht aber unter fünf Cent. Die Unternehmen müssen 50 Prozent der Beihilfe in die Dekarbonisierung investieren. Auch dazu regelt die Richtlinie die Details. Sie soll in den kommenden Tagen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ruhrgebiet (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche, CDU, Billigkeitsrichtlinie, Industrie und Handel, Politico, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bafa
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Ruhrgebiet
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, den Industriestrompreis unter Haushaltsvorbehalt zu stellen, weshalb die Auszahlung der Beihilfe an die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und bestimmte Bedingungen wie Investitionen in die Dekarbonisierung gebunden ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung eines Industriestrompreismodells
- Zielsetzung zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen
- Notwendigkeit der finanziellen Mittel im Haushalt
- Begrenzung und Auflagen für die Beihilfe
- Absicht zur Förderung der Dekarbonisierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Auszahlung kann proportional gekürzt werden, wenn Haushaltsmittel nicht ausreichen
- Gewährung der Billigkeitsleistung steht unter Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel
- Keine Garantie auf Gewährung der Billigkeitsleistung
- Zahlung der Beihilfe im Ermessen der Genehmigungsbehörde
- Zugang zu subventioniertem Strompreis für rund 10.000 Unternehmen
- Unternehmen müssen in die Dekarbonisierung investieren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
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