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Europa-Politik: EVP und Extremismus-Debatte
Brüssel () – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament.“
Vor vier Jahren habe er als erster Parteivorsitzender definiert, welche Kriterien seiner Ansicht nach für eine Brandmauer gelten müssten: „pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa“. Die EVP werde nie Partnerschaften mit Extremisten eingehen, die diese Prinzipien infrage stellen. „Wir brauchen keine Nachhilfe im Kampf gegen Radikalismus“, behauptete Weber. „Und es wäre hilfreich, wenn Sozialdemokraten und Grüne auf der linken Seite ähnlich gegen Linksradikalismus kämpfen würden.“
Die Brandmauer sei für ein politischer Auftrag, so der CDU-Politiker. „Aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten“, schreibt Weber. „Für die Linken bedeutet Brandmauer die Weiterführung ihrer verfehlten Politik. Für uns als EVP steht immer der Wählerauftrag im Mittelpunkt, wir sind entschlossen zu liefern“, argumentierte er. „Wir müssen raus aus der Parteitaktik und hin zu den Inhalten.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manfred Weber (Archiv) |
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