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Politische Positionierung Deutschlands zu Israel
Berlin () – Das Auswärtige Amt hofft noch darauf, dass der gemeinsame Appell gegen die israelischen Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe Früchte tragen wird.
Die Haltung der Bundesregierung sei auch in internen Gesprächen übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag der . Es handele sich um ein Kernanliegen. „Deutschland lehnt die Todesstrafe grundsätzlich unter allen Umständen ab.“ Zu möglichen Konsequenzen, die Israel bei einer Annahme des Gesetzes drohen, wollte sich die Sprecherin nicht einlassen. „Sondern unser Ziel wäre es, darauf einzuwirken. Wir versuchen, darauf einzuwirken. Die letztliche Entscheidung liegt natürlich nicht in unseren Händen.“ Aber es sei eine sehr grundsätzliche Position.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs hatten die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der Regierung am Vortag aufgerufen, diese Pläne aufzugeben. Man sei insbesondere „über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs“ besorgt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Israels Bekenntnisse zu demokratischen Prinzipien gefährden.“
Das geplante Gesetz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten. Es soll für Straftaten zur Anwendung kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vorsätzlich ein Mensch getötet wurde. Für das Westjordanland schließt der Gesetzentwurf israelische Staatsbürger, seien es Soldaten oder Siedler, explizit von der Todesstrafe aus.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahne an der Knesset (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt. Daher kann ich keine Namen auflisten.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
- Auswärtiges Amt,
- Bundesregierung,
- Knesset,
- Regierung,
- Außenministerium Deutschlands,
- Außenministerium Frankreichs,
- Außenministerium Italiens,
- Außenministerium des Vereinigten Königreichs.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Israel, Knesset, Westjordanland.
Worum geht es in einem Satz?
Das Auswärtige Amt Deutschlands hofft, durch einen gemeinsamen Appell mit anderen europäischen Ländern die israelischen Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe, die als diskriminierend angesehen werden, abzuwenden, da Deutschland die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel
- Zielgruppe: terroristische Straftaten mit vorsätzlicher Tötung
- Diskriminierender Charakter des Gesetzentwurfs
- Ausdrückliche Ausnahme israelischer Staatsbürger
- Anruf von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien zur Rücknahme des Gesetzentwurfs
- Grundsatzposition gegen die Todesstrafe seitens der Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Auswärtiges Amt hofft auf Wirkung des Appells gegen Todesstrafe
- Bundesregierung hat Haltung in internen Gesprächen übermittelt
- Deutschland lehnt Todesstrafe grundsätzlich ab
- Sprecherin äußert sich nicht zu möglichen Konsequenzen für Israel
- Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs fordern Rücknahme des Gesetzes
- Besorgnis über diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs
- Gesetz könnte nächste Woche in Kraft treten
- Gilt für terroristische Straftaten mit tödlichem Ausgang, aber nicht für israelische Staatsbürger im Westjordanland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gemeinsamer Appell gegen die Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe
- Haltung der Bundesregierung in internen Gesprächen übermittelt
- Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen
- Besorgnis über den diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs
- Gefährdung von Israels Bekenntnissen zu demokratischen Prinzipien
- Mögliche Beeinträchtigung internationaler Beziehungen
- Einfluss auf das Ansehen Israels in der internationalen Gemeinschaft
- Dringlichkeit, das Gesetz zu verhindern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert: Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betont, dass Deutschland die Todesstrafe grundsätzlich unter allen Umständen ablehnt.
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