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Politik: Familiennachzug Gaza in Berlin
Berlin () – Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit einer Ausreise aus dem Gazastreifen wegen Untätigkeit verklagt. Das berichtet der RBB.
Die palästinensische Ehefrau sitzt demnach seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen fest. Um ein Visum zu beantragen, müsste sie nach Kairo ausreisen. Dort muss sie persönlich bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Für die Ausreise nach Ägypten fehlt seit zweieinhalb Jahren die Unterstützung Deutschlands. Diese soll nun auf dem Klageweg erreicht werden. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht steht noch nicht fest.
Das Außenministerium beruft sich bei Fällen wie diesem auf das Konsulargesetz, das eine Evakuierung von allein reisenden Nicht-Deutschen aus Krisengebieten nicht vorsehe. Auf Anfrage des RBB Recherche teilte das Außenministerium mit: „Sämtliche Ausreisen aus Gaza bedürfen entsprechender Ausreisegenehmigungen durch israelische Stellen.“
Die israelischen Behörden stehen nach eigener Aussage einem Ehegattennachzug nach Deutschland nicht im Wege. Sie verlangen lediglich eine Zusage, dass Deutschland bereit ist, ein Visum zu erteilen. Eine Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin schreibt, die zuständige Behörde COGAT (Coordination of Government Activities in the Territories) „ermöglicht und erleichtert (…) die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens über Israel in Aufnahmeländer weltweit.“ Dazu bedürfe es „eines offiziellen Ersuchens eines Aufnahmelandes“ und einer Sicherheitsüberprüfung. Weiter heißt es: „Stand heute wurde von keinem europäischen Land, einschließlich Deutschland, ein Antrag auf Ausreise eines Einwohners aus Gaza gestellt, um ein Visum zu beantragen.“
Kritik an der Haltung des Auswärtigen Amtes kommt von den außenpolitischen Sprechern der Linken- und Grünen-Bundestagsfraktionen. Clara Bünger von der Linken sagte, der deutsche Staat müsse „schnell und unbürokratisch“ einen Familiennachzug nach Deutschland ermöglichen. Stattdessen stoße das Auswärtige Amt die Betroffenen mit seiner Verfahrensweise vor den Kopf. Auch die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg kritisiert die „bürokratische Starrheit des Auswärtigen Amtes“ und fordert Verhandlungen mit Israel und Ägypten zur Lösung solcher Fälle.
Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion will sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußern, eine Stellungnahme der SPD lag zunächst nicht vor. Unterstützung erfährt die Haltung des Auswärtigen Amtes vonseiten der AfD. Deren außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmeier sagte dem RBB, dass das Ministerium korrekt handele. Das Grundrecht auf Ehegattennachzug müsse nach AfD-Auffassung darüber hinaus „angepasst und flexibilisiert“ werden, um „Massenmigration“ zu beschränken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Auswärtiges Amt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger, Luise Amtsberg, Jürgen Hardt, Markus Frohnmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Auswärtiges Amt, RBB, Hamas, Berliner Verwaltungsgericht, Außenministerium, Deutsche Botschaft, Linke, Bundestagsfraktion Linke, Grüne, Bundestagsfraktion Grüne, CDU/CSU-Fraktion, SPD, AfD, israelische Behörden, Deutsche, israelische Botschaft in Berlin, COGAT
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des beschriebenen Ereignisses:
- Seit dem 7. Oktober 2023 (Überfall der Hamas auf Israel; die palästinensische Ehefrau sitzt seitdem im Gazastreifen fest)
- Seit zweieinhalb Jahren (fehlende Unterstützung Deutschlands für die Ausreise nach Kairo/Visumantrag)
- Verhandlungstermin: Nicht erwähnt (steht noch nicht fest)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Berliner Verwaltungsgericht, Auswärtiges Amt, Deutsche Botschaft in Kairo, Deutsche Botschaft (Ägypten), Israel, Gazastreifen, Kairo, COGAT (Coordination of Government Activities in the Territories), israelische Botschaft in Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin verklagt das Auswärtige Amt, weil die palästinensische Ehefrau seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festsitzt und Deutschland trotz fehlender Unterstützung seit zweieinhalb Jahren die notwendige Ausreise bzw. den Familiennachzug nicht unbürokratisch ermöglicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verhinderte bzw. fehlende Unterstützung Deutschlands bei der Ausreise aus dem Gazastreifen für die palästinensische Ehefrau zur Beantragung eines Visums in Kairo
- Weigerung bzw. Untätigkeit des Auswärtigen Amtes, einen Familiennachzug ohne die erforderlichen Ausreisebedingungen bzw. Ausreisegenehmigungen zu ermöglichen
- Erfordernis persönlicher Antragstellung durch die Betroffene bei der Deutschen Botschaft in Kairo, für die seit längerer Zeit die Unterstützung Deutschlands fehlt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke und Grüne kritisieren die Haltung des Auswärtigen Amtes
- Linken-Sprecherin fordert schnellen und unbürokratischen Familiennachzug statt Verfahrenshürden
- Grüne fordert mehr Flexibilität, Verhandlungen mit Israel und Ägypten und kritisiert bürokratische Starrheit
- CDU/CSU will sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußern, SPD zunächst ohne Stellungnahme
- AfD unterstützt die Position des Auswärtigen Amtes und will das Grundrecht auf Ehegattennachzug anpassen und flexibilisieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nicht vorhandene bzw seit zweieinhalb Jahren fehlende Unterstützung Deutschlands für eine Ausreise zur Visumsbeantragung
- Verzögerter bzw noch nicht feststehender Gerichtstermin vor dem Berliner Verwaltungsgericht
- Erschwerter Familiennachzug, weil persönliche Vorsprache bei der Deutschen Botschaft in Kairo notwendig ist
- Formale Verfahrenshürden durch das Auswärtige Amt gemäß Konsulargesetz, ohne vorgesehene Evakuierung allein reisender Nicht-Deutscher aus Krisengebieten
- Erfordernis von Ausreisegenehmigungen durch israelische Stellen für sämtliche Ausreisen aus Gaza
- Notwendigkeit einer Zusage, dass Deutschland ein Visum erteilen wird, bevor israelische Behörden die Ausreise für einen Ehegattennachzug ermöglichen
- Sicherheitsüberprüfung und fehlende offizielle Anträge europäischer Länder, einschließlich Deutschland, für Ausreisen von Gaza-Bewohnern zur Visumsbeantragung
- Politische Kritik und Forderungen nach schnelleren, unbürokratischeren Lösungen durch Linke und Grüne
- Forderung nach Verhandlungen mit Israel und Ägypten zur Lösung solcher Fälle
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden mehrere Stellungnahmen/Reaktionen zitiert, u. a. von Clara Bünger (Linke), Luise Amtsberg (Grüne), Markus Frohnmeier (AfD) sowie vom Auswärtigen Amt und einer Sprecherin der israelischen Botschaft.
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