Rechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt

Kritik am neuen Auswärtigen Amt in Bonn

() – Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs.

„Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestags-Haushaltsausschuss, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Das Auswärtige Amt habe die notwendigen Arbeitsschritte „nicht oder nicht ausreichend“ erledigt: „Damit setzt es den Bundeshaushalt erheblichen finanziellen Risiken aufgrund unkontrollierter Folgewirkungen aus.“ Das neue Amt könne seinen Erinnerungszweck „nicht verwirklichen“.

Die Behörde mit Sitz in wurde 2021 gegründet, als (SPD) Außenminister war. Es sollte das Auswärtige Amt entlasten und „nicht ministerielle“ Aufgaben übernehmen. Dabei geht es unter anderem um die Bearbeitung von Visumanträgen von Fachkräften. Die Erwartungen an das Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten sind hoch. Die will eine sogenannte „Work-and-stay“-Agentur einrichten. Sie soll zentrale Anlaufstelle für mögliche Arbeitsmigranten werden und die Verfahren beschleunigen.

Laut Bericht an den Haushaltsausschuss will das Auswärtige Amt die Wirtschaftlichkeit seiner neuen Behörde auf den Prüfstand stellen und bis Ende des Jahres Ergebnisse präsentieren.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Auswärtiges Amt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Auswärtiges Amt, Bundesrechnungshof, Bundestags-Haushaltsausschuss, Politico, Heiko Maas, SPD, Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Ereignis fand im Jahr 2021 statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Bonn, Brandenburg an der Havel

Worum geht es in einem Satz?

Das Auswärtige Amt sieht sich scharfer Kritik des Bundesrechnungshofs ausgesetzt, weil bei der Gründung des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten wichtige finanzwirtschaftliche und organisatorische Schritte unzureichend umgesetzt wurden, was erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt birgt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Gründung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten im Jahr 2021
  • Außenminister Heiko Maas (SPD) zu diesem Zeitpunkt
  • Ziel: Entlastung des Auswärtigen Amts
  • Übernahme "nicht ministerieller" Aufgaben
  • Bearbeitung von Visumanträgen von Fachkräften
  • Einrichtung einer "Work-and-stay"-Agentur
  • Hohe Erwartungen an das neue Amt
  • Kritik des Bundesrechnungshofs an unzureichenden Arbeitsschritten
  • Hinweise auf finanzwirtschaftliche Risiken für den Bundeshaushalt

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Auswärtiges Amt erhält scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs
  • Mangelnde Erledigung finanzieller und organisatorischer Arbeitsschritte
  • Risiko erheblicher finanzieller Belastungen für den Bundeshaushalt
  • Neues Bundesamt kann Erinnerungszweck nicht verwirklichen
  • Behörde wurde 2021 unter Außenminister Heiko Maas gegründet
  • Soll Auswärtiges Amt entlasten und Aufgaben wie Visumanträge übernehmen
  • Hohe Erwartungen an die Agentur zur Arbeitsmigration
  • Auswärtiges Amt plant Überprüfung der Wirtschaftlichkeit bis Ende des Jahres

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs
  • Erhebliche finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt
  • Unkontrollierte Folgewirkungen
  • Unfähigkeit, den Erinnerungszweck zu verwirklichen
  • Prüfstand der Wirtschaftlichkeit des neuen Amts
  • Präsentation von Ergebnissen bis Ende des Jahres

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zitiert, die darauf hinweist, dass das Auswärtige Amt notwendige finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte nicht oder nicht ausreichend erledigt habe.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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