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Infrastrukturprobleme im Schienennetz Deutschlands
Bonn () – Der Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland ist noch höher als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, über den „Tagesspiegel Background“ berichtet. „Der Wiederbeschaffungswert aller Anlagen, die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer überschritten haben, beträgt rund 123 Milliarden Euro“, heißt es in dem 33-seitigen Schreiben.
Die Bonner Rechnungsprüfer kritisieren in dem Gutachten auch, wie der Staat die Instandhaltung des Schienennetzes finanziert. Konkret bemängeln die Autoren einen geplanten Nachschlag bei der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), den der Haushaltsausschuss demnächst genehmigen soll.
Durch die LuFV erhält die Bahn vom Bund Gelder für den Unterhalt des Schienennetzes. Obwohl sich die LuFV als „ungeeignet“ erwiesen habe, um das Netz zu erhalten und zu verbessern, wolle das Verkehrsministerium das Geld vom Bund mit einem dritten Nachtrag um mehr als 19 Milliarden Euro aufstocken, kritisieren die Autoren des Berichts.
Die LuFV habe „zum schlechten Zustand der Schiene beigetragen“. Mit einem „übereilt verhandelten dritten Nachtragsentwurf“ solle die DB dennoch weitere Milliarden für die Jahre 2025 und 2026 erhalten, ohne die Finanzierungssystematik zu verbessern. „Der Nachtrag wäre eine Vertragsänderung zum Nachteil des Bundes und letztlich zu Lasten der Allgemeinheit“, schreiben die Prüfer.
Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass der Bund nicht ausreichend die sinnvolle Verwendung der Gelder kontrolliert. Die Rechnungsprüfer ärgert zudem, dass der Bund den Eigenanteil, den die zuständige Bahntochter DB Infrago bei Schienenprojekten leisten muss, immer weiter reduziert. Damit sinke der Anreiz, wirtschaftlich zu handeln.
Bevor der Bund weitere Gelder zuschießt, fordern die Rechnungsprüfer eine Überarbeitung der Richtlinien: „Der Nachtrag muss sicherstellen, dass die enormen zusätzlichen Bundesmittel eine angemessene Verbesserung des Schienennetzes bewirken“, heißt es. Die Bundesfinanzierung der Schienenwege sei zu einem „Fass ohne Boden“ geworden.
Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem, dass das Verkehrsministerium den Unterhalt des Schienennetzes inzwischen maßgeblich aus dem Sondervermögen finanziert, statt damit zusätzliche Investitionen auszulösen. Dies hält der BRH für „verfassungsrechtlich riskant“. Das Ministerium müsse „geltendes Recht einhalten“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrechnungshof, Bundestagsausschüsse, Tagesspiegel Background, Haushaltsausschuss, Verkehrsministerium, DB, LuFV, DB Infrago, BRH
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bonn, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrechnungshof berichtet, dass der Sanierungsstau beim deutschen Schienennetz mit einem Wiederbeschaffungswert von rund 123 Milliarden Euro höher ist als angenommen und kritisiert die ineffiziente Finanzierung durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die trotz ihrer Ungeeignetheit weiter aufgestockt werden soll, ohne die notwendige Verbesserung des Netzes sicherzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland
- Hohe Kosten für Wiederbeschaffung (ca. 123 Milliarden Euro)
- Mangelnde Finanzierung und Kontrolle durch den Staat
- Ungeeignete Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)
- Geplanter Nachschlag bei der LuFV um mehr als 19 Milliarden Euro
- Schlechter Zustand der Schiene als Folge der LuFV
- Unzureichende Kontrolle der Geldverwendung durch den Bund
- Reduzierung des Eigenanteils der DB Infrago an Schienenprojekten
- Finanzierung des Schienennetzes aus Sondervermögen, was verfassungsrechtlich riskant ist
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland höher als erwartet
- Wiederbeschaffungswert überschritt 123 Milliarden Euro
- Kritik an der Finanzierung der Instandhaltung durch den Staat
- Geplanter Nachschlag bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)
- LuFV als "ungeeignet" zur Netzverbesserung eingestuft
- Verkehrsministerium plant Aufstockung um mehr als 19 Milliarden Euro
- Nachtragsentwurf wird als nachteilig für den Bund bewertet
- Forderung nach Überarbeitung der Richtlinien für sinnvolle Geldverwendung
- Kritik an reduzierten Eigenanteilen der DB Infrago
- Finanzierungsmodell wird als "Fass ohne Boden" bezeichnet
- Sondervermögen für Unterhalt des Schienennetzes als verfassungsrechtlich riskant angesehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höherer Sanierungsstau beim Schienennetz
- Wiederbeschaffungswert von 123 Milliarden Euro
- Unzureichende Finanzierung des Schienennetzes
- Vorhaben zur Aufstockung der LuFV um mehr als 19 Milliarden Euro
- Schlechter Zustand der Schiene bleibt bestehen
- Nachtrag benachteiligt den Bund und die Allgemeinheit
- Mangelnde Kontrolle über die Verwendung der Gelder
- Sinkender Anreiz für wirtschaftliches Handeln durch reduzierten Eigenanteil
- Forderung nach Überarbeitung der Richtlinien
- Bundesfinanzierung gilt als "Fass ohne Boden"
- Verfassungsrechtliche Risiken durch Finanzierung aus dem Sondervermögen
- Notwendigkeit der Einhaltung geltenden Rechts durch das Verkehrsministerium
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zitiert, die kritisiert, dass der Nachtrag bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zum Nachteil des Bundes und letztlich zu Lasten der Allgemeinheit sei.
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