Grüne drängen nach Buchhandlungspreis-Eklat auf Aufklärung
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Kulturpolitik und Verfassungsschutz in Berlin
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt. Mit der Kleinen Anfrage, über die der „Tagesspiegel“ berichtet, wollen die Grünen die Hintergründe erfragen, weshalb Weimer drei linke Buchhandlungen mit dem Haber-Verfahren des Bundesamts für Verfassungsschutz überprüfen und vom Preis ausschließen ließ.
Es steht außer Frage, dass staatliche Fördermittel und Preise nicht in die Hände von Extremisten gehörten, heißt es in dem Schreiben. Kunst und Kultur müssten jedoch frei und unabhängig agieren können, so die Grünen. „Dieser Grundsatz darf durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und seine kulturpolitischen Entscheidungen nicht gefährdet werden.“
In ihrer Anfrage wollen die Grünen dann etwa wissen, ob Weimer die Buchhandlungen vorab informierte, dass der Verfassungsschutz sie überprüfe, oder ob er die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen über die Art der verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse informierte. Außerdem fragen die Grünen, ob Weimer weitere Buchhandlungen mit dem Haber-Verfahren des Verfassungsschutzes überprüft habe und auf welcher rechtlichen Grundlage er die drei Buchhandlungen ausgeschlossen habe.
„Wolfram Weimer hat immensen Schaden am Deutschen Buchhandlungspreis angerichtet“, sagte die frühere Bundestagsvizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt, dem „Tagesspiegel“. Mit der Anwendung des Haber-Verfahrens habe er Verunsicherung geschaffen. „Seit dem Bekanntwerden der Überprüfung verstrickt sich Wolfram Weimer in Widersprüchen und manifestiert seine Intransparenz“, sagte die Grünen-Politikerin.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Wolfram Weimer, Bundesamt für Verfassungsschutz, Tagesspiegel, Katrin Göring-Eckardt, Bundesregierung für Kultur und Medien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Fragen an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerichtet, um die Hintergründe der Ausschlüsse von drei linken Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis und die Anwendung des Verfassungsschutzes aufzuklären, da sie die Unabhängigkeit von Kunst und Kultur gefährdet sehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kontroversen um den Deutschen Buchhandlungspreis
Überprüfung von drei linken Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz
Anwendung des Haber-Verfahrens durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
Ausschluss der Buchhandlungen vom Preis
Anfrage der Grünen zur Transparenz und rechtlichen Grundlagen
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Katrin Göring-Eckardt, die Wolfram Weimer vorwirft, "immensen Schaden am Deutschen Buchhandlungspreis angerichtet" zu haben.
