Justizministerin: "Recht des Stärkeren bringt uns nicht weiter"
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Völkerrecht und Diplomatie in Berlin
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern bisher nicht dargelegt, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online.
„Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter. Als Justizministerin ist für mich klar: Unser Ziel muss es sein und bleiben, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen.“
Das Mullah-Regime habe über Jahrzehnte Terror, Unterdrückung und Unrecht über die Iraner gebracht, so Hubig weiter. Viele hofften auf ein Ende des Regimes und auf Freiheit. „Und zugleich: Das völkerrechtliche Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und die politische Integrität eines souveränen Staates sind zu achten.“
Hubig betonte die Bedeutung der Diplomatie: „Verhandlungen sind immer besser als Bomben.“ Am Ende litten im Krieg immer Unschuldige. Ein Flächenbrand in der gesamten Region müsse unbedingt verhindert werden. „Deswegen noch einmal: Das Völkerrecht ist der Fortschritt des 20. Jahrhunderts. Eine regelbasierte Welt ist auf Dauer eine friedlichere Welt.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, USA, Israel, T-Online, Mullah-Regime, Völkerrecht
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 27. Februar 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert Bedenken zur völkerrechtlichen Legitimität des US- und Israel-Angriffs auf den Iran und betont die Wichtigkeit von Diplomatie und dem Völkerrecht, um langfristigen Frieden zu schaffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bedenken an der völkerrechtlichen Deckung des Angriffs der USA und Israel auf den Iran
Fehlen einer klaren Rechtfertigung im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts
Langjährige Unterdrückung und Terror durch das Mullah-Regime
Hoffnungen auf Veränderung und Freiheit im Iran
Betonung der Wichtigkeit von Diplomatie und Verhandlungen
Notwendigkeit, das völkerrechtliche Gewaltverbot zu achten
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert, in der sie Bedenken bezüglich der völkerrechtlichen Grundlage für den Angriff der USA und Israel auf den Iran äußert und die Bedeutung von Diplomatie betont.
