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Wirtschaft: Investitionsstau in Deutschland droht
Berlin () – Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. „Das darf natürlich nicht so weitergehen, dass sich jedes Jahr eine Bugwelle aus nicht ausgegebenen Investitionsmitteln bildet“, sagte der persönliche Berater von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Spiegel“.
Er bezog sich dabei auf fast 30 Milliarden Euro an geplanten Investitionsausgaben des Bundes, die 2025 übrig geblieben waren. Der Ökonom hofft, dass bald schneller und unbürokratischer gebaut wird – besonders durch das sogenannte Infrastrukturzukunftsgesetz, das beschleunigte Verfahren wegen überragenden öffentlichen Interesses ermöglichen soll.
Südekum hatte zusammen mit drei Kollegen ein Konzept entworfen, das vor rund einem Jahr als Vorlage für das Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben diente. Noch vor ihrem Antritt hatte die Bundesregierung entsprechende Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht – aus Sorge, dass diese im neuen Bundestag wegen der erstarkten AfD nicht mehr möglich sein würden. „Man musste den zweiten Schritt vor dem ersten gehen“, räumte Südekum ein. „In einer idealen Welt hätte es erst einen Masterplan mit verschiedenen Reformen gegeben. So aber muss man im laufenden Betrieb die Umsetzung organisieren.“
An dieser Umsetzung gibt es erhebliche Kritik – auch weil die Regierung Ausgaben aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen verschoben hat. „So werden dann Geschenke wie die niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie quersubventioniert“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). „Das ist fatal.“
Krischer verlangte, dass die Mittel nach Bedarf und nicht nach Proporz verteilt werden. Er habe in seinem Bundesland das schlechteste Bahnnetz aller Bundesländer, bei ihm werde das Geld dringender benötigt als andernorts. 100 Milliarden Euro an SVIK-Mitteln gehen über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die Länder: Je mehr Steueraufkommen und Einwohner, desto mehr Geld fließt.
Wollte Krischer den gesamten Verkehr von der Kreisstraße über die ICE-Trasse bis hin zur Autobahn einmal durchsanieren, so bräuchte er nach eigener Einschätzung 130 Milliarden Euro – schon das ist mehr als der rechnerische Anteil seines Bundeslandes am Sondervermögen. Das Problem: „Damit ist dann aber noch keine Schule, kein Krankenhaus und keine Uni saniert“, so Krischer.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Euroscheine (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Südekum, Lars Klingbeil, Oliver Krischer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen aus dem Text:
Bundesfinanzministerium, SPD, Bundestag, AfD, Bundesregierung, Grüne, SVIK, Königsteiner Schlüssel.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Nordrhein-Westfalen.
Worum geht es in einem Satz?
Der Ökonom Jens Südekum warnt trotz des neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität vor einem langfristigen Investitionsstau in Deutschland, da bis 2025 fast 30 Milliarden Euro an geplanten Mitteln ungenutzt bleiben könnten, und fordert eine schnellere und unbürokratischere Umsetzung von Bauvorhaben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Investitionsausgaben des Bundes von fast 30 Milliarden Euro, die 2025 übrig blieben
- Einführung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
- Sorge um langfristigen Investitionsstau
- Einfluss der AfD auf politische Entscheidungen und Grundgesetzänderungen
- Umsetzung von Reformen im laufenden Betrieb ohne vorherigen Masterplan
- Kritik an Umverteilung von regulären Haushaltmitteln ins Sondervermögen
- Verteilerlogik des Königsteiner Schlüssels und ungleiche Mittelverteilung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit oder Medien haben wie folgt reagiert:
- Jens Südekum warnt vor langfristigen Investitionsstaus trotz Sondervermögen
- Kritik an verschobenen Haushaltsausgaben ins Sondervermögen
- Oliver Krischer (Grüne) fordert bedarfsorientierte Mittelverteilung
- Ungleichheiten in der Mittelverteilung zur Infrastrukturversorgung betont
- Krischer nennt Finanzierungskosten von 130 Milliarden Euro für umfassende Sanierungsmaßnahmen
- Bedenken über ineffiziente Nutzung von Investitionsmitteln geäußert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus
- Bildung einer Bugwelle aus nicht ausgegebenen Investitionsmitteln
- Kritik an der Umsetzung der Ausgabenverschiebungen
- Quersubventionierung von Geschenken wie der niedrigeren Mehrwertsteuer
- Bedarfsgerechte Mittelverteilung gefordert
- Unzureichende finanzielle Mittel für notwendige Infrastrukturmaßnahmen
- Verschiebung von Haushaltsausgaben ins Sondervermögen
- Verspätete und nicht koordinierte Umsetzung von Reformen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Ökonomen Jens Südekum sowie des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Krischer zitiert.
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