Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Parlament
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Politik in Berlin: Verschärfung von Abgeordnetengesetzen
Berlin () – Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die SPD eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht.
Bilger übte scharfe Kritik an der AfD. „Die AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich versicherte ein Unions-Sprecher, dass in der CDU/CSU-Fraktion nach aktuellem Kenntnisstand „keine Fälle aus der Vergangenheit oder der 21. Wahlperiode“ innerhalb der Bundestagsfraktion bekannt seien, die auf eine Überkreuz-Anstellung schließen ließen.
Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Wir haben keine Indizien, dass von den Abgeordneten der Fraktion die geltenden Regeln missachtet werden“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung. Mit Blick auf eine mögliche Gesetzesverschärfung sagte sie, man sei angesichts der bestehenden strengen Regelungen „gespannt auf die konkreten Änderungsvorschläge“. Diese werde man „selbstverständlich offen prüfen“.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD
Aktuelle Erkenntnisse über Beschäftigungsverhältnisse der Abgeordneten
Kritik an der AfD und deren Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen
Vorschlag der SPD zur Gesetzesverschärfung
Einigkeit über Überprüfung der bestehenden Regelungen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Steffen Bilger (CDU) sagte: "Die AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten."
