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Regierung sieht hohe Risiken durch US-Sanktionen gegen Rosneft

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Regierung sieht hohe Risiken durch US-Sanktionen gegen Rosneft

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Versorgungssicherheit im Energiesektor in Deutschland

() – Die fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar.

„Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert werden“, teilte das BMWE darin mit.

Zugleich verweist das Ministerium auf die zentrale Bedeutung von Rosneft Deutschland für die Versorgungssicherheit hierzulande. Mit einer weiteren Tochtergesellschaft hält das Anteile an der Brandenburger PCK-Raffinerie und zwei weiteren deutschen Raffinerien. Zusammen decken sie rund 12 Prozent der deutschen Verarbeitungskapazität ab.

„Ein reibungsloser Betrieb von Rosneft Deutschland ist entscheidend, insbesondere für die verlässliche Ölversorgung und den Betrieb unter anderem der PCK-Raffinerie GmbH und damit für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der , der Unternehmen und der Institutionen in Nordostdeutschland (einschließlich des Flughafens BER) sowie Westpolens mit Kraftstoffen und anderen Raffinerieprodukten“, heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums.

Anlass für Görkes Frage ist eine derzeit von den USA gewährte Ausnahme von US-Sanktionen gegen Rosneft. Zuletzt hatte das BMWE diese befristet für die deutschen Rosneft-Töchter erwirken können. Allerdings läuft sie Ende April aus.

Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, die Sanktionsausnahme dauerhaft zu verlängern, um betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. Dazu stehe man in engem Austausch mit den US-, erklärte das Ministerium in seiner Antwort. Gleichzeitig bereite sich die Bundesregierung auf Alternativszenarien zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, hieß es.

Görke drängt die Bundesregierung zur Eile. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Sie kann unmöglich bis Ende April oder auch nur bis März warten, um eine Anschlusslösung zu verkünden, dann wäre das Kind längst in den Brunnen gefallen“, sagte er.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Christian Görke, Reiche

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:

Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), Linke, Rosneft Deutschland, PCK-Raffinerie GmbH, US-Behörden, Flughafen BER

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist der 28. Januar sowie das Ende April, an dem die Sanktionsausnahme ausläuft.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich an folgenden Orten statt:

- Berlin
- Schwedt (PCK-Raffinerie)
- Brandenburg
- Nordostdeutschland (allgemein, einschließlich des Flughafens BER)
- Westpolen

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung warnt vor Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, falls die US-Sanktionen gegen deutsche Rosneft-Töchter wie die PCK-Raffinerie wieder in Kraft treten, und arbeitet an einer dauerhaften Verlängerung der Sanktionsausnahme.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Furcht vor Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten
  • Aussetzung der US-Sanktionen für deutsche Rosneft-Töchter
  • Wichtigkeit der Rosneft Deutschland für die Versorgungssicherheit
  • Unzureichende Kompensation durch zusätzliche Importe
  • Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke
  • Befristete Sanktionsausnahme für Rosneft Deutschland läuft Ende April aus
  • Aktive Bemühungen der Bundesregierung um Verlängerung der Sanktionsausnahme

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken bei Öl und Raffinerieprodukten
  • US-Sanktionen für Rosneft-Töchter könnten Versorgung gefährden
  • BMWE teilt mit, Wegfall von Rosneft nicht durch zusätzliche Importe kompensierbar
  • Rosneft Deutschland ist zentral für die Versorgungssicherheit
  • Rosneft kontrolliert PCK-Raffinerie und zwei weitere deutsche Raffinerien
  • Diese decken ca. 12 Prozent der deutschen Verarbeitungskapazität ab
  • Reibungsloser Betrieb von Rosneft entscheidend für Ölversorgung in Nordostdeutschland
  • Ausnahme von US-Sanktionen bis Ende April befristet
  • BMWE arbeitet an dauerhafter Verlängerung der Sanktionsausnahme
  • Görke fordert zügige Lösung von der Bundesregierung

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Versorgungssicherheit könnte gefährdet sein
  • Mangel an Raffinerieprodukten
  • Kurzfristige Importe könnten nicht kompensieren
  • Bedeutung für verlässliche Ölversorgung
  • Auswirkungen auf Menschen, Unternehmen und Institutionen in Nordostdeutschland und Westpolen
  • Dringlichkeit, rechtliche Klarheit für Unternehmen zu schaffen
  • Vorbereitung auf Alternativszenarien zur Sicherstellung der Versorgung

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums zitiert, in der die Bedeutung von Rosneft Deutschland für die Versorgungssicherheit hervorgehoben wird.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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