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EU-Politik: Sanktionen gegen Iran beschlossen
Brüssel () – Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.
Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen. Zudem wird erwartet, dass im Laufe des Tages beschlossen wird, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen.
Die neuen Sanktionen sehen dem Vernehmen nach vor, dass Vermögenswerte der betroffenen Akteure in der EU eingefroren werden. EU-Bürgern und Unternehmen soll untersagt werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Zudem sind Einreiseverbote in die EU für die betroffenen Personen vorgesehen. Die Liste von Gütern, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen, soll ebenfalls erweitert werden.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Vorfeld die Listung der Revolutionsgarden als dringend notwendig bezeichnet und die iranische Führung als „Unrechtsregime“ kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte, dass es einen Konsens zur Listung der Revolutionsgarden gebe, ergänzte aber, dass die diplomatischen Kanäle zum Iran offen bleiben sollten. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt eher als politisches Symbol, da sie wohl wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, Iran, Johann Wadephul, CDU, Kaja Kallas, iranische Revolutionsgarde
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen, die sich gegen Personen und Organisationen richten, die die gewaltsame Unterdrückung von Protesten und die Unterstützung Russlands verantworten, sowie eine bevorstehende Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation vorschlagen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Gewalt gegen Protestteilnehmer im Iran
Unterstützung Russlands durch den Iran
Systematische Menschenrechtsverletzungen
Unruhen und Proteste gegen die iranische Regierung
Einfrieren von Vermögenswerten betroffener Akteure in der EU
Verbot für EU-Bürger und Unternehmen, Gelder zur Verfügung zu stellen
Einreiseverbote in die EU für betroffene Personen
Erweiterung der Liste von Gütern, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen
Einstufung der iranischen Revolutionsgarde auf der Terrorliste der EU (politisches Symbol, geringe praktische Bedeutung)
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zitiert, der die Listung der Revolutionsgarden als "dringend notwendig" bezeichnet und die iranische Führung als "Unrechtsregime" kritisiert.
