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Debatte um Analyse-Software in Deutschland
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Welt“.
Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, weiterhin zu prüfen, welche Analyse-Software künftig bei der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen soll. „Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerte- und Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhausökosystem implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Softwarelösungen betrachtet“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Im Moment arbeitet die Bundesregierung an einer gesetzlichen Grundlage für automatisierte Datenanalyse in der Polizeiarbeit. Nach dem Willen der SPD soll dafür allerdings nicht Palantir zum Einsatz kommen. „Eine Einführung der bundesweiten Nutzung von Palantir wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Einem Gesetz, in dem das vorbereitend angelegt ist, kann ich nicht zustimmen.“
Auch in den Bundesländern wachsen die Absetzbewegungen. „Der Einsatz der amerikanischen Software Palantir schafft eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten mit unabsehbaren Folgen. Diese kritische Sicht wird nach meinem Eindruck inzwischen von einer deutlichen Mehrheit der Länder geteilt“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Es werde aufmerksam nach anderen europäischen Anbietern Ausschau gehalten.
Die Polizeibehörden in Baden-Württemberg werden die „Gotham“-Software von Palantir voraussichtlich ab Mitte dieses Jahres nutzen. Man habe einen Fünf-Jahres-Vertrag bis ins Jahr 2030 geschlossen, sagte eine Sprecherin des CDU-geführten Innenministeriums. Die Nutzung von Palantir soll in Baden-Württemberg allerdings lediglich „eine Übergangslösung“ sein. Man versuche, mit geeigneten Partnern eine vergleichbare europäische Software zu entwickeln.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Alexander Dobrindt, Johannes Schätzl, Andy Grote
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen:
SPD, Palantir, Bundesjustizministerium, Bundesinnenministerium, P20, Innenministerium Alexander Dobrindt, Bundesregierung, Bundesländer, SPD-Bundestagsfraktion, Innenministerkonferenz, Polizeibehörden Baden-Württemberg, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittene Analyse-Software von Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommt, während weiterhin nach geeigneten europäischen Alternativen gesucht wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Umstrittene Analyse-Programme von Palantir
- Prüfung von Analyse-Software durch das Bundesinnenministerium
- Erstellung einer gesetzlichen Grundlage für Datenanalyse in der Polizeiarbeit
- Ablehnung von Palantir-Nutzung durch die SPD
- Absetzbewegungen in den Bundesländern
- Sorge um Abhängigkeit von den USA
- Besonnenheit der Länder gegenüber amerikanischer Software
- Fünf-Jahres-Vertrag für Nutzung in Baden-Württemberg als Übergangslösung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erwartet keinen Einsatz von Palantir auf Bundesebene
- Bundesinnenministerium prüft weiterhin Analyse-Software für Polizeiarbeit
- SPD lehnt den Einsatz von Palantir in zukünftigen Gesetzen ab
- In den Bundesländern wächst die Skepsis gegenüber Palantir
- Hamburgs Innensenator warnt vor Abhängigkeit von den USA
- Baden-Württemberg plant Nutzung der Palantir-Software als Übergangslösung
- Suche nach europäischer Software-Lösung wird angestrebt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erwartung, dass Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommt
- Prüfung geeigneter Analyse-Software für die Polizeiarbeit
- Gesetzliche Grundlage für automatisierte Datenanalyse wird erarbeitet
- Ablehnung der bundesweiten Nutzung von Palantir durch die SPD
- Absetzbewegungen in den Bundesländern gegen Palantir
- Wahrgenommene Abhängigkeit von den USA mit potenziell unabsehbaren Folgen
- Fokus auf europäische Softwareanbieter
- Nutzung von Palantir in Baden-Württemberg als Übergangslösung
- Entwicklung vergleichbarer europäischer Software angestrebt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Beispielsweise erwartet Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, dass die Analyse-Programme von Palantir auf Bundesebene nicht eingesetzt werden.
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