Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss
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Politik in Berlin: Veto gegen Grundsicherung
Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Wegen der beiden „Leitungsvorbehalte“ musste die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen und konnte nicht wie geplant beschlossen werden, hieß es.
Hintergrund sind Unstimmigkeiten zum Gesetz für die neue Grundsicherung, das aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) stammt. Die Koalition hatte sich vor einigen Wochen auf Eckpunkte geeinigt, die für Terminverweigerer nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vorsehen. An dieser Stelle wolle Bas entgegen der vorherigen Einigung nun nur dann einen kompletten Leistungsentzug vorsehen, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden hat, so die Regierungskreise. Das berge die Gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne.
Bei der SPD sorgen die Leitungsvorbehalte für Unmut, weil der Gesetzentwurf schon mit dem Kanzleramt abgestimmt war. Das Veto von Wirtschafts- und Innenministerium soll aber auf der Unionsseite abgesprochen sein, hieß es.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Katherina Reiche (CDU), Alexander Dobrindt (CSU), Handelsblatt, Bärbel Bas (SPD), SPD, Kanzleramt, Unionsseite.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt haben ein Veto gegen den Gesetzesentwurf zur neuen Grundsicherung eingelegt, was zur Annullierung der geplanten Beschlussfassung im Bundeskabinett geführt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Veto von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt
Unstimmigkeiten im Gesetz zur neuen Grundsicherung
Abweichung von vorherigen Einigungen der Koalition
Bedenken bezüglich der vollständigen Streichung der Leistungen bei Terminverweigerung
Wunsch nach persönlicher Anhörung vor Leistungsentzug
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Es wird darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt haben.
